18.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde
Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt

18.01.19 - Bankenunion: Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten
Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen.

18.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

18.01.19 - Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde. Dies ist ein Beispiel für einen Kommissionsvorschlag zur Vorbereitung auf den Brexit, der Maßnahmen vorsieht, die unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet oder auf andere Weise erfolgt, ergriffen werden müssen. Gemäß der erzielten vorläufigen Einigung können derzeit auf dem Markt präsente Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen aus dem Vereinigten Königreich sind, vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bei den Behörden der übrigen 27 Mitgliedstaaten (EU-27) eine neue Typgenehmigung beantragen. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleistet und unnötiger Verwaltungsaufwand für die Hersteller vermieden.

18.01.19 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank
Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht. Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt."


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