23.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen

23.10.19 - Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.

23.10.19 - Mit Blick auf die Entwicklung des Wettbewerbs ergibt sich laut Bundesnetzagentur ein unterschiedliches Bild in den einzelnen Verkehrsdiensten
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.

23.10.19 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ wegen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen
Die Europäische Kommission hat die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Wenn Betreiber Netze gemeinsam nutzen, kommt dies den Verbrauchern in der Regel zugute – in Form eines schnelleren Netzausbaus, von Kosteneinsparungen und einer besseren Versorgung der ländlichen Gebiete. Wenn es allerdings Anzeichen gibt, dass solche Kooperationsvereinbarungen zum Nachteil der Verbraucher ausfallen, dann ist es unsere Aufgabe, sie unter die Lupe zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt. Im vorliegenden Fall haben wir Bedenken, dass die Netzvereinbarung der beiden großen Betreiber in der Tschechischen Republik den Wettbewerb in Gebieten mit größerer Bevölkerungsdichte einschränkt."


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