26.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet
Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken

26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein
Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Strom- und Gaseinzelhandel beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Privat- und Geschäftskunden in Europa müssen Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können. Unsere vertiefte Prüfung soll gewährleisten, dass die Übernahme von Innogy durch E.ON hierfür hinreichenden Wettbewerb auf dem Markt erhält und keine Preiserhöhungen zur Folge hat."

26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe – ohne vorherige Ausschreibung – dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Die Vergabevorschriften tragen zum effizienteren Einsatz von Steuergeldern bei, da sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen wettbewerblicher, offener, transparenter und geregelter Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste
Die Europäische Kommission hat die von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungen nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich verbindlich erklärt. Diese Verpflichtungen beheben die Bedenken der Kommission hinsichtlich bestimmter Klauseln in den Lizenzverträgen dieser Filmstudios für Pay-TV-Dienste mit Sky UK. Aufgrund dieser Klauseln wurde Sky UK daran gehindert, Verbrauchern in der EU, die nicht im Vereinigten Königreich oder in Irland ansässig sind, seine Pay-TV-Dienste zum Abonnement von Filmen über Satellit oder online anzubieten. Auch schrieben diese Klauseln NBC Universal, Sony Pictures und Warner Bros. vor sicherzustellen, dass andere Sender als Sky UK an der Erbringung von Pay-TV-Diensten im Vereinigten Königreich und Irland gehindert werden.

26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen
Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Durch die vereinbarten Regeln werden die Vorschriften für die Offenlegung der Informationen, die Hersteller von Finanzprodukten und Finanzberater für die Endanleger bereitstellen, gestärkt und verbessert. Die Vorschriften wurden von der Kommission im Mai 2018 als Teil des Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen und der Kapitalmarktunion vorgeschlagen und sind vor dem Hintergrund der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Agenda für CO2-Neutralität Ausdruck des Willens der EU, das Finanzwesen besser mit den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu verknüpfen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zur Erfüllung der im Jahr 2012 formulierten Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2016.


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