29.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibungen erzielt haben
Die Europäische Kommission hat für einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368.270.000 EUR gegen Autoliv und TRW verhängt

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten
Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen werden, ihr Wachstum zu finanzieren, innovativ tätig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften noch förmlich genehmigen. Die neuen Vorschriften sind ein Schlüsselelement der Agenda zur Kapitalmarktunion und werden gewährleisten, dass kleinere Unternehmen in der EU in jeder Phase ihrer Entwicklung Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen haben. Die überarbeiteten Vorschriften machen es für KMU einfacher und billiger, Zugang zu öffentlichen Märkten zu erhalten, indem sie den Weg über sogenannte "KMU-Wachstumsmärkte", die eine neue Kategorie von Handelsplätzen sind, nehmen.

29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung
Die Europäische Kommission hat für einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368.270.000 EUR gegen Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung europäischer Automobilhersteller. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen
Die Europäische Kommission hat Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten. Konkret bat die Kommission um detaillierte Informationen zur Überwachung der Fortschritte bei der Prüfung von Werbeplatzierungen, der Transparenz politischer Werbung, der Schließung von Scheinkonten und der Kennzeichnung automatisierter Bots.

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibungen erzielt haben. Durch die neue Regelung, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion ist, wird eine Quelle der langfristigen Finanzierung für Banken zur Unterstützung der Realwirtschaft geschaffen. Die vereinbarten Regeln zielen darauf ab, die Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen – von Banken begebene Finanzinstrumente zur Finanzierung der Wirtschaft – in der gesamten EU zu fördern, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen solche Märkte noch nicht erschlossen sind. Hierdurch wird ein harmonisierter EU-Rahmen geschaffen, ohne bereits bestehende und gut funktionierende nationale Märkte zu stören.


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