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17.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937)
Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage gemacht



17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland
Seit der Gründung ist beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) ein Fehlbetrag in Höhe von 22,6 Milliarden Euro aufgelaufen. Davon müsse der von den Bundesländern zu tragende Anteil von bis zu 7,7 Milliarden Euro abgezogen werden, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die ist sich nach aktuellen Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland erkundigt hatte.

17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren
Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen von Unternehmern, die die Entsorgung zurückgeschickter Waren aus steuerlichen Gründen für kostengünstiger als die Weitergabe an Dritte in Form von Sachspenden bezeichnet hätten. Denn die Umsatzsteuer für Sachspenden betrage 19 Prozent auf die Wiederbeschaffungskosten.

17.08.20 - Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.


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