23.04.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und daher die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Die Beschwerden von Kunden über privaten Banken nehmen weiter ab - Das geht aus dem aktuellen Ombudsmann-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 hervor

23.04.20 - Transparency Deutschland stellt Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vor
Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der "Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben" Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt. Sportwettbetrug wurde im Jahr 2017 als Straftatbestand eingeführt, nun muss ein Schwerpunkt auf Prävention bei allen Sportarten gelegt werden. "Umfassende Information zu den Risiken von Sportwetten für die Integrität des Sports ist ebenso wichtig wie Strafgesetze, wenn Manipulation auf breiter Basis verhindert werden soll", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

23.04.20 - Das unentgeltliche Ombudsmann-Verfahren der privaten Banken ist vom Bundesamt für Justiz nach den gesetzlichen Vorgaben als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt
Die Beschwerden von Kunden über privaten Banken nehmen weiter ab. Das geht aus dem aktuellen Ombudsmann-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 hervor, der heute veröffentlicht wurde. "Die Beschwerden von Kunden nehmen bereits zum fünften Mal in Folge ab. Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. 2019 gingen in der Geschäftsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken insgesamt 3.537 Schlichtungsanträge ein und damit gut 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei einer Gesamtkundenzahl der deutschen Privatbanken von rund 35 Millionen Kunden stellt dies einen Anteil von nur 0,01 Prozent dar.

23.04.20 - Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und daher die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben. Bislang könnten diese für fehlerhafte Prüfberichte lediglich von ihren Auftraggebern, in der Regel jedoch nicht von geschädigten Dritten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Diese rechtliche Grauzone könnte dazu führen, "dass die notwendige unternehmerische Haftung und damit Lenkungseffekte eines Lieferkettengesetzes wirkungslos verpuffen".


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