23.10.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat den Eindruck unlauterer Einflussnahme auf die Reform der Versicherungssteuer entschieden zurückgewiesen
Zulieferer öffentlicher Behörden auf Bundesebene sowie in Bremen müssen ihre Rechnungen ab 27. November 2020 elektronisch ausstellen

23.10.20 - Unternehmen sorgen mit XRechnung vor: E-Invoicing-Pflicht für B2G gilt bereits ab November
Zulieferer öffentlicher Behörden auf Bundesebene sowie in Bremen müssen ihre Rechnungen ab 27. November 2020 elektronisch ausstellen: PDF-Dokumente ohne strukturierte Zusatzinformationen gelten dann nicht mehr als elektronische Rechnung. Unternehmen, welche diese Verpflichtung unmittelbar betrifft, haben bereits vorgesorgt oder rüsten jetzt ihr Unternehmen rechtssicher – mit der XRechnung. Um die Kriterien zu erfüllen müssen E-Rechnungen zwingend als strukturierter Datensatz ausgetauscht und ausgelesen werden können. Dazu wird hierzulande das Format XRechnung als Standard etabliert – die XRechnung ist ein XML-basiertes semantisches Datenmodell, mit dem Deutschland die Vorgaben des Europäischen Komitees für Normung (CEN) für die in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Daten realisiert. Von Seiten des Bundes wurden bereits mit Stichtag 18. April die Weichen für die Umstellung auf die digitale Rechnung gestellt.

23.10.20 - Möglichkeiten auch ohne Shield: Folgen des EuGH-Urteils zum Privacy Shield
Mehr als vier Jahre hielt der Datenschutzschild stand – nun aber kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem ebenso langen, länderübergreifenden Rechtsstreit die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zu groß seien die Unterschiede zwischen dem Datenschutzniveau der EU-Mitglieder und dem der USA. "Mit einem so gut durchdachten, immer wieder verbesserten und allgemeingültigen Richtlinienkatalog wie der DSGVO zeigt sich die Europäische Union deutlich besser vorbereitet als unsere amerikanischen Freunde", meint Jürgen Litz, Geschäftsführer der cobra - computer’s brainware GmbH und Experte für Datenschutz.

23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer
Die Deutsche Bundesregierung hat den Eindruck unlauterer Einflussnahme auf die Reform der Versicherungssteuer entschieden zurückgewiesen. Die Fraktion Die Linke hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass der Gesetzgebungsprozess mit Referentenentwürfen, Stellungnahmen von Verbänden und daraufhin vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf im Internet transparent nachvollziehbar sei. Es sei "üblich und Sinn und Zweck" der Beteiligung von Verbänden und Sachverständigen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können", schreibt die Regierung.


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