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11.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. unter Bedingungen freigegeben.


11.02.21 - Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Transparency fordert niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen – und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. In einem Wahljahr müssen insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen – das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt."

11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. unter Bedingungen freigegeben. Gleichzeitig hat das Amt die Übernahme von bis zu 24 Real-Standorten von SCP durch die Globus Gruppe freigegeben. Kaufland ist Teil der Schwarz-Gruppe, zu der auch die Lebensmitteleinzelhandelskette Lidl gehört. Die Schwarz-Gruppe ist mit einem Umsatz von rund 113 Mrd. Euro europaweit der mit Abstand größte Lebensmitteleinzelhändler (LEH) in Europa. In Deutschland beträgt der Umsatz ca. 39 Mrd. Euro. Kaufland betreibt rund 670 SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte. Lidl betreibt mit 39 Regionalgesellschaften ein Vertriebsnetz mit ca. 3.200 Standorten, und ist der größte Discounter-Konzern der Welt mit insgesamt 10.800 Filialen in 32 Ländern.

11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2
Die Bundesregierung steht zu extraterritorialen US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen im Allgemeinen sowie zu den US-Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, mit der US-Regierung in Kontakt. Wie sie in der Antwort (19/25039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt (19/24544), habe sie immer wieder deutlich gemacht, "dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden, als Eingriff in die EU-Regelungskompetenz ablehnt". Über das weitere Vorgehen befinde sich die Bundesregierung zudem in enger Abstimmung mit europäischen Partnern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission sowie betroffenen Unternehmen.


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