15.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage erneut die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG.
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt.

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene der Entwurf einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des unbaren Zahlungsverkehrs, heißt es in der Vorlage.

15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG
Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage erneut die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). Aus Sicht der Abgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion nicht zufriedenstellend. Die aktuelle Anfrage stellt Fremdvergaben an externe Dienstleister und die Folgen für den Arbeitsschutz in den Mittelpunkt.

15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht
Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 in 495 Fällen Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG getätigt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.


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