18.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt.
Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden.

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt. Das geht aus dem "Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung" hervor, der als Unterrichtung vorliegt. So stieg die Fall-Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Verstöße von 98.000 im Jahr 2019 auf 102.000 im vergangenen Jahr. Auch die damit verbundenen Nachforderungen stiegen von 303 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 416 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Darüber hinaus zitiert die Bundesregierung in dem Bericht Studien, wonach in Folge der Covid-19-Pandemie die Schattenwirtschaft absolut gewachsen und der geschätzte Umfang auf 339 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen sei. Die Kurzarbeit habe dabei jedoch einen noch größeren Anstieg verhindert. Im Vergleich zu den OECD-Ländern liege Deutschland mit der Größe seiner Schattenwirtschaft immer noch im unteren Mittelfeld.

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2.669 Fusionen lagen die Fallenzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 20 Anmeldungen wurden den Angaben zufolge in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurden vier Fusionen untersagt. Es habe sich dabei unter anderem um das Gleitlager-Joint-Venture von Miba und Zollern gehandelt, für das später eine Ministererlaubnis erteilt worden sei.

18.10.21 - Neue Studie zu Geldwäsche: Politischer Wille zur Geldwäschebekämpfung bisher nicht ansatzweise ausreichend
Eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt, dass Deutschland weiterhin ein massives Problem mit Geldwäsche hat – und nicht ausreichend dagegen vorgeht. Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Dabei geht es um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen. Die Studie identifiziert vier zentrale Problembereiche: Fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und Politikern, Geldtransfers mit Bargeld und der Nicht-Finanzsektor insgesamt, die anonymen (Finanz-)Märkte sowie viel zu geringe Ermittlungskapazitäten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Studie 13 konkrete Handlungsempfehlungen. Dazu gehört eine bessere statistische Erfassung und gezielte Analyse von Geldflüssen, eine Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Finanz- und Nicht-Finanzsektor, ein Transparenz- und Immobilienregister, das seinen Namen verdient, sowie zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und international.


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