19.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren.

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, innovativen Unternehmen ein realwirtschaftliches Testfeld (Reallabor) für neue Finanztechnologien zu ermöglichen. In der Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu überweisen. Mit der Petition wird die gesetzliche Einführung eines sogenannten regulatorischen Sandkastens (Sandbox) für Finanztechnologieunternehmen sowie die Bereitstellung eines Aufklärungsbogens für eine verpflichtende Aufklärung von Kunden eines eingeschränkt regulierten Unternehmens gefordert. Zur Begründung der Forderung wird unter anderem angeführt, Ziel einer solchen "Regulierung eines isolierten Bereiches" sei es, innovativen Unternehmen ein realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien zu ermöglichen.

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern
Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren. Das steuerpolitische Ziel, einen international abgestimmten Ansatz zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zu erarbeiten, gelte in der Corona-Krise umso mehr, da alle Staaten zur Finanzierung von Stabilisierungsmaßnahmen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen seien, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/21847) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21580). Es gelte dabei, einen gerechten Beitrag auch der großen multinationalen Unternehmen sicherzustellen. Die Bundesregierung setze sich gemeinsam mit Frankreich für eine rasche Verabschiedung des EU-Richtlinienentwurfs für eine Digitalsteuer aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ein, heißt es in der Antwort weiter.

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten
Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstehen. Das gilt insbesondere für die aktuell diskutierte ePrivacy Verordnung."


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