16.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sechs Styrolabnehmer tauschten sensible Geschäftsinformationen aus und koordinierten ihre Verhandlungsstrategie in Bezug auf einen branchenspezifischen Referenzpreis für Styrol (Styrene Monthly Contract Price – SMCP). Der SMCP wurde in der Branche häufig als Referenzpreis verwendet und war häufig Teil der Preisformel in Styrol-Lieferverträgen.
Die EU-Kommission stellt überarbeitete Vorschriften vor, durch die der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der gesamten EU kostengünstiger, schneller und berechenbarer wird.

16.03.23 - Geistiges Eigentum: Neue Vorschriften sollen gewerbliche Muster und Modelle schneller verfügbar, billiger und berechenbarer machen
Die EU-Kommission stellt überarbeitete Vorschriften vor, durch die der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der gesamten EU kostengünstiger, schneller und berechenbarer wird. Ein gewerbliches Muster oder Modell stellt das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses dar, das durch seine Linien, Konturen oder Formen gekennzeichnet ist. Mit den Vorschlägen für eine überarbeitete Verordnung und Richtlinie über gewerbliche Muster und Modelle werden der bestehende Rahmen für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen, die vor 20 Jahren geschaffen und harmonisiert wurden, modernisiert. Die überarbeiteten Vorschriften sollen dazu beitragen, die Innovationsbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern. Gleichzeitig wird mit den Vorschriften auch ein ausgewogenerer Ansatz für den Geschmacksmusterschutz eingeführt.

16.03.23 - Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung"). Die Kommission sendet ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben fünfzehn Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vierzehn EU-Richtlinien in den Bereichen Umwelt und Verkehr mitgeteilt. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Umsetzung der Richtlinien abzuschließen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

16.03.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 157 Mio. EUR in Kartellvergleichsverfahren gegen Styrolabnehmer
Die Europäische Kommission hat gegen Sunpor, Synbra, Synthomer, Synthos und Trinseo Geldbußen in Höhe von insgesamt 157 Mio. EUR verhängt, weil sie an einem Einkaufskartell auf dem Handelsmarkt für Styrolmonomer beteiligt waren. Gegen INEOS wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle sechs Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Bei dem Produkt, das Gegenstand des Kartells ist, handelt es sich um Styrolmonomer ("Styrol"), ein chemisches Zwischenprodukt, das ein wichtiges Input für viele andere chemische Erzeugnisse wie Kunststoffe, Harze, Gummi und Latex ist.


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