18.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt.

18.09.23 - Journalistenschutz: EU-Parlament stimmt für EU-Regeln gegen missbräuchliche Klagen
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen. Die Abgeordneten nahmen mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen ihre Verhandlungsposition zu neuen Vorschriften an, die Menschen schützen sollen, die sich bei ihrer Arbeit mit Themen von öffentlichem Interesse wie den Grundrechten, der Tätigkeit von Amtsträgern oder Korruptionsvorwürfen beschäftigen. Die neuen Regeln sollen in länderübergreifenden Fällen gelten, wenn der Beklagte, der Kläger und das Gericht nicht im selben Land ansässig sind oder wenn die Beteiligung der Öffentlichkeit – sei mithilfe eines Presseartikels, eines Beitrags in den sozialen Medien, eines Videos, einer Forschungsarbeit oder eines Kunstwerks – für mehr als einen Mitgliedstaat von Bedeutung ist und die entsprechende Handlung elektronisch abgerufen werden kann.

18.09.23 - Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen. In ihrem Verhandlungsmandat stärken die Abgeordneten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine längere Produktlebensdauer und besser informierte Verbraucher zu gewährleisten. Die Lebensdauer eines Produkts sollte nicht durch Designmerkmale begrenzt werden. Auch Software-Updates, Verbrauchsmaterialien (z.B. Tintenpatronen, Glühbirnen, Kaffeepads), Ersatzteile und Zubehör müssen für einen angemessenen Zeitraum verfügbar sein. Ein neuer "Produktpass" mit genauen und aktuellen Informationen soll die Transparenz erhöhen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

18.09.23 - Process Mining und künstliche Intelligenz in der Internen Revision eines Unternehmens
Process Mining ist eine innovative Technologie, die dazu beitragen kann, die Effektivität und Effizienz der Prüfungsleistungen im Rahmen der Internen Revision zu steigern. Sie ermöglicht es, die tatsächlichen Geschäftsprozesse eines Unternehmens abzubilden und zu visualisieren, um so Abweichungen von den internen Vorgaben und Richtlinien zu identifizieren sowie Unternehmensrisiken frühzeitig zu erkennen. Die Integration von künstlicher Intelligenz (KI) kann überdies dabei unterstützen, die Ergebnisse des Process Mining zu verbessern und zusätzliche Potenziale zu erschließen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex verlangt die Implementierung eines angemessenen und funktionierenden Internen Kontrollsystems (IKS) sowie eines Risikomanagementsystems durch den Vorstand. Dadurch soll ein verantwortungsvoller Umgang mit unternehmerischen Risiken und infolgedessen auch die nachhaltige Wertschöpfung des Unternehmens und dessen Fortbestand sichergestellt werden [DCGK (2022), S. 4].


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