28.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23).
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet.

28.09.23 - Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von VdK und SoVD gegen Ungleichbehandlung bei EM-Renten zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zu stoppen. Denn Personen, deren EM-Rentenbezug zwischen 2001 und 2018 begann, erhalten weniger Rente als Neurentner, die seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Das liegt daran, dass unterschiedliche Zurechnungszeiten gelten. Wer ab dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente erhält, den behandelt die Rentenversicherung so, als hätte sie oder er bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Das Problem: Von dieser Erhöhung profitieren jene Personen nicht, die vor dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente beantragen mussten. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben deshalb nichts von dieser Verbesserung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Stichtagsregelung rechtens ist. In seiner Begründung heißt es, dass der Gesetzgeber "zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte" Stichtage einführen kann. Dabei räumt das Gericht ein, dass jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat die von der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/6420 beantragte Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses der 20. Legislaturperiode abgelehnt. Für den Antrag der Union, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und zur Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz einzusetzen, stimmten laut Beschlussempfehlung des Ausschusses die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnten den Antrag ab. In der Aussprache des Ausschusses hatte die SPD-Fraktion betont, sie habe sich aktiv um eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses bemüht. Es habe mehrere Gespräche und eine Anhörung von Sachverständigen gegeben. Die Bedenken der SPD-Fraktion, dass eine Untersuchung des Handelns von Hamburger Landesbehörden durch den Deutschen Bundestag als unzulässig angesehen werde, seien der CDU/CSU-Fraktion auch mitgeteilt worden.

28.09.23 - Briefkonsolidierung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Von dem Geschäftsmodell der Briefkonsolidierung geht der wichtigste Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt im Geschäftskundenbereich gegenüber der marktbeherrschenden Deutschen Post AG aus. Die Deutsche Post selbst ist auch in diesem Bereich über ihr Tochterunternehmen Deutsche Post InHaus Services sehr stark vertreten. Wir werden prüfen, ob die bestehenden Vereinbarungen der Deutschen Post InHaus Services mit ihren direkten Wettbewerbern den Wettbewerb beschränken."


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