04.06.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen – sowohl online als auch offline – und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums angenommen.
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den zunehmenden Bedrohungen durch Nachahmungen und Piraterie, die für Innovationen, Investitionen und den grünen Wandel im Binnenmarkt erhebliche Risiken bedeuten, zu begegnen.

04.06.24 - Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen – sowohl online als auch offline – und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums angenommen. Die Empfehlung ist auch als "EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen" bekannt und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Diensteanbietern und Strafverfolgungsbehörden einerseits und bewährte Verfahren sowie den Einsatz moderner Instrumente und Technologien andererseits zu fördern. Sie beinhaltet strategische Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und sieht spezielle Instrumente zur Stärkung der Resilienz und der Fähigkeit von Unternehmen vor, ihre immateriellen Vermögenswerte besser zu schützen, beispielsweise vor Cyberdiebstahl.

04.06.24 - Fragen und Antworten zur Empfehlung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den zunehmenden Bedrohungen durch Nachahmungen und Piraterie, die für Innovationen, Investitionen und den grünen Wandel im Binnenmarkt erhebliche Risiken bedeuten, zu begegnen. Da nachgeahmte Produkte im Jahr 2019 fast 6 Prozent aller Einfuhren in die EU ausmachten, was einem Wert von 119 Mrd. EUR entsprach, sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft beträchtlich. Nachahmungen führen zu Beeinträchtigungen für Unternehmen, Arbeitsplatzunsicherheit und wirtschaftlichen Verlusten für europäische Unternehmen in der EU, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Neben den wirtschaftlichen Folgen, die Nachahmungen mit sich bringen, gefährden sie auch die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Ziel der Empfehlung ist es, diese vielschichtigen Herausforderungen anzugehen, indem die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU verbessert wird und die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie in der EU sowie die Anstrengungen aller Akteure, einschließlich Behörden, Rechteinhabern und Anbietern von Vermittlungsdiensten, verstärkt werden.

04.06.24 - Gesetz über ein interoperables Europa für besser vernetzte öffentliche Dienste für Menschen und Unternehmen in Kraft
Das Gesetz für ein interoperables Europa, das in Kraft tritt, soll den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern und den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor beschleunigen. Der Rechtsakt ist von entscheidender Bedeutung, um die Ziele der digitalen Dekade der EU zu erreichen, wie etwa die Bereitstellung von 100 Prozent der wichtigsten öffentlichen Dienste bis 2030 im Internet. Interoperabilität ist ein zentrales Merkmal eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts und trägt zu einer wirksameren Umsetzung der digitalen Merkmale der öffentlichen Politik – von der Justiz über die Gesundheit bis hin zum Verkehr – bei. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen werden den größten Teil der neuen Verordnung nutzen, wenn sie vernetzte digitale öffentliche Dienste nutzen, die einen grenzüberschreitenden Datenaustausch erfordern. Beispiele für solche Dienstleistungen sind die gegenseitige Anerkennung akademischer Abschlüsse oder beruflicher Qualifikationen, der Austausch von Fahrzeugdaten für die Straßenverkehrssicherheit, der Zugang zu Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten, der Austausch von Informationen über Steuern, Zoll, Akkreditierung öffentlicher Ausschreibungen, digitale Führerscheine, Handelsregister. Der Folgenabschätzung zufolge dürften durch das Gesetz jährlich bis zu 5 Mrd. EUR eingespart werden.


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