28.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt.
Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt.

28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt. Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt. Im Rahmen dieser Regelung werden die Beihilfen in Form von Ermäßigungen von zwei Stromverbrauchsabgaben für stromintensive Unternehmen gewährt. Ziel der Regelung ist es, das Risiko zu mindern, dass stromintensive Unternehmen aufgrund dieser Abgaben ihre Tätigkeiten an Standorte außerhalb der EU mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verlagern, um negative Umweltauswirkungen zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzierung der umweltpolitischen Ziele sicherzustellen.

28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer
Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben. Unter anderem müssen die drei Plattformen Minderjährige stärker schützen. Die Benennung als VLOPs ist das Ergebnis von Untersuchungen der Kommission: Sie ergaben, dass die drei Dienste die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzerinnen und Nutzer in der EU erreichen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, begrüßte die Einstufung von Pornhub, XVideos und Stripchat als sehr große Online-Plattformen: "Dies wird eine genauere Prüfung und Rechenschaftspflicht ihrer Algorithmen und Prozesse ermöglichen. Der DSA beweist einmal mehr, dass er ein wichtiges Instrument ist, um sicherzustellen, dass die Technologie die Grundrechte der europäischen Bürger respektiert."

28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung
Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt. Thierry Breton, EU Binnenmarkt-Kommissar, sagte: "Die Einigung über die Euro-7-Norm bietet den Herstellern einen klaren Weg zur Verbesserung der Luftqualität durch sauberere Verbrennungsmotoren und Elektrofahrzeuge. Insbesondere ist sie ein großer Schritt nach vorn bei der Reduzierung der Emissionen von Bremsen und Reifen und legt Anforderungen an die Haltbarkeit von Batterien für Elektrofahrzeuge fest."


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