01.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Deutsche Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können
Bis zu zwei Euro Sonderabgaben pro verkauftes Speichermedium werden ab dem 1. Juli von mehreren Verwertungsgesellschaften gefordert (Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst)

01.06.12 - 9th CISO Summit & Roundtable: Brainloop is Delighted to Invite You to Attend This Event at a 50% Discount
The 9th CISO Summit & Roundtable takes place at the luxurious 5 star Corinthia Towers Hotel in Prague from 27th - 29th June 2012. Europe's favourite event for Chief Information Security Officers and Directors of Information Security and Risk Management, will drive new thinking and question what the future holds, assess current challenges and learn how peers are preparing for the future.

01.06.12 - Brainloop-Vortrag auf dem "Mobile Connectivity Evolution - Symposium"
Das Munich Network hat im November 2010 die "mobile@all"-Initiative gestartet, um frühzeitig ein beschleunigtes Zusammenwirken marktgestaltender Kräfte in den zukünftigen Anwendungsfeldern der mobilen Datenkommunikation zu erzielen. Von Anwendungsinseln ist die mobile Datenkommunikation nun auf dem Weg zum Schlüsselelement für die zunehmend beschleunigte Umgestaltung traditioneller und Schaffung neuer Märkte geworden.

01.06.12 - Document Compliance: Mit "Brainloop Mobile" auch vom iPad aus vertrauliche Dokumente aus den Brainloop-Datenräumen sichten und lesen
Das "Finance Forum Germany" ist das Top-Event der deutschen Bank-IT-Community: Unter dem Motto "Bank & IT - Wegbereiter des Wandels" diskutieren Banker, Wissenschaftler, Experten und IT-Anbieter am 13. Juni 2012 in Frankfurt am Main die Rolle der IT und aktuelle Herausforderungen für die Kreditwirtschaft. Eingeladen sind CIOs, COOs und IT-Verantwortliche aus Banken und Sparkassen - die führenden Köpfe der Bank-IT. Insgesamt werden etwa 600 Teilnehmer erwartet.

01.06.12 - Finanzausschuss: Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an
Die Deutsche Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Der Finanzausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein", heißt es in dem von den drei Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnten Antrag. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

01.06.12 - Deutsche Schmerzliga: Schwere Schmerzmittel sollten von Austauschpflicht gegen Generika befreit werden
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der Sitzung beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Man halte die Eingabe für geeignet, bei künftigen Überlegungen der Bundesregierung einbezogen zu werden und nehme das darin vorgetragene Anliegen sehr ernst, heißt es in der Begründung des Ausschusses zu der Beschlussempfehlung.

01.06.12 - Deutsche Bundesregierung will keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen
Die Deutsche Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen. Hier sei die Zuständigkeit der Länder betroffen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten.

01.06.12 - EU-Leerverkaufsverordnung soll nationale Regelung ablösen
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" eingebracht. Mit dem Entwurf werden eine Reihe von Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz, wie beispielsweise das nationale Leerverkaufsverbot sowie das Verbot bestimmter Kreditderivate, aufgehoben, weil sie von der EU-Vorschrift "weitgehend verdrängt" werden, wie die Regierung schreibt.

01.06.12 - Bürokratieaufwand: Vere e.V. berichtet über KMU-Belastungen in der Elektronikbranche
Am 3. Mai 2012 berichtete der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Vere e.V.) vor der Stoiber-Gruppe in Brüssel über die Verwaltungslasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Elektronikbranche, die durch Anforderungen und Pflichten des Europäischen Umweltrechts entstehen. Ziel der Stoiber Gruppe (High Level Group) ist die Vermeidung überflüssiger Verwaltungslasten europäischer Unternehmen, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewahrung der mit den EU-Rechtsvorschriften intendierten umweltpolitischen und wirtschaftlichen Ziele.

01.06.12 - Peter Schaar auf den BvD-Verbandstagen: Datenschutz lasse sich allein national immer weniger durchsetzen
Über neue Wege im Datenschutz tauschten sich über 200 interne und externe Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Aufsichtsbehörden und Gäste auf den BvD-Verbandstagen aus. Auf dem jährlich stattfindenden Treffen der im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. organisierten Datenschutzbeauftragten setzten sich die Experten über Vorträge und Workshops mit der Zukunft des Datenschutzes auseinander – hier insbesondere mit den Auswirkungen der EU-Datenschutzverordnung.

01.06.12 - Legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten: Verwertungsgesellschaften wollen bis zu zwei Euro Kopierabgaben
Bitkom hat die drohende Verteuerung von USB-Sticks und Speicherkarten scharf kritisiert. Bis zu zwei Euro Sonderabgaben pro verkauftes Speichermedium werden ab dem 1. Juli von mehreren Verwertungsgesellschaften gefordert (Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst). Damit sollen legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten abgegolten werden.

01.06.12 - "Fangprämien" zwischen Ärzten und Krankenhäusern: Kaum Unrechtsbewusstsein bei der Gewährung und Annahme von "Provisionen" und anderen Vorteilen bei Überweisungen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert die konsequente Durchsetzung der Berufsordnung der Ärzte. Eine jüngst veröffentlichte Meinungsumfrage bei 1.141 Ärzten, Kliniken und Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen und Nicht-Ärztlichen Leistungserbringern des Economy & Crime Research Center der Universität Halle-Wittenberg, die im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen erstellt wurde, weist darauf hin, dass es vor allem bei den Ärzten im Gesundheitswesen kaum Unrechtsbewusstsein bei der Annahme von "Provisionen" und anderen Vorteilen beim Überweisen von einem Arzt an einen anderen oder an Kliniken oder an andere ärztliche Leistungserbringer gibt. Dies ist angesichts der immer noch nicht aufgearbeiteten Skandale um die sogenannten „Fangprämien“ zwischen Ärzten und Krankenhäusern völlig inakzeptabel. Der wirtschaftliche Schaden und der Vertrauensverlust für die Versicherten und die Patienten sind enorm.


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31.05.12 - Der IDW PS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (2) - Risikoermittlungspflicht