08.03.12 - Compliance-Telegramm

Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht
Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern"

08.03.12 - Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar. In Deutschland wird auf alle Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken sowie das Vermieten solcher Gegenstände ein ermäßigter MwSt-Satz angewendet.

08.03.12 - "Blue Card": Europäische Kommission warnt Mitgliedstaaten vor bürokratischer Behandlung hochqualifizierter Migranten
Noch immer machen es nach Ansicht der Europäischen Kommission drei Mitgliedstaaten hochqualifizierten Personen zu schwer, in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Deshalb müsse die Kommission handeln. Obwohl sie im Juli 2011 gewarnt wurden, haben Österreich, Zypern und Griechenland laut EU-Kommission die Blue-Card-Richtlinie, die bis zum 19. Juni 2011 umzusetzen war, immer noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb fordert die Europäische Kommission Österreich, Zypern und Griechenland in mit Gründen versehenen Stellungnahmen (Artikel 258 AEUV) auf, ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

08.03.12 - Schutz des geistigen Eigentums: Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern."

08.03.12 - Öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010
Die Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010 schlägt hohe Wellen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Peter Altmaier, teilte dazu mit.

08.03.12 - Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
Deutsche Geheimdienste haben im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern abgehört. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren nur 0,00057 Prozent der E-Mails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Milliarden tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste Mail betroffen.

08.03.12 - Klage in Karlsruhe: Piratenpartei sieht kleine Parteien bei der staatlichen Parteienfinanzierung benachteiligt
Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Bereits die alten Regelungen des Parteiengesetzes seien nach Ansicht der Piraten umstritten gewesen, da sie kleine und unterfinanzierte Parteien benachteiligt hätten. Die Ungleichbehandlung großer und kleiner Parteien werde mit den neuen Regelungen noch weiter verschärft. Nach Ansicht der Piraten stehen diese im klaren Widerspruch zu dem im Parteiengesetz verankerten Grundsatz, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern.

08.03.12 - Dr. Thomas Kremer wird neuer Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom
Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat Dr. Thomas Kremer (53) zum neuen Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance berufen. Er tritt damit zum 1. Juni die Nachfolge von Dr. Manfred Balz an. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, Prof. Ulrich Lehner, sagte: "Mit Dr. Thomas Kremer konnten wir einen absoluten Fachmann für dieses wichtige Vorstandsressort verpflichten. Er ist ein anerkannter Experte. Ich bin sicher, dass er die überaus erfolgreiche Arbeit von Dr. Manfred Balz fortsetzen wird."

08.03.12 - "DocuWorld 2012": Mit "DocuWare" die Geschäftsprozesse optimieren
Vom 23.4. bis 26.4. 2012 findet in München die achte "DocuWorld" statt. Erstmalig können autorisierte DocuWare-Partner und -Anwender gemeinsam daran teilnehmen. Aktuelle Produktentwicklungen, über 40 Workshops und der Dialog miteinander stehen im Zentrum der Veranstaltung. Referenzkunden berichten über ihre Erfahrungen mit DocuWare und der Münchner Rechtsexperte Stefan Groß informiert über neueste gesetzliche Aspekte.


Meldungen vom Vortag

07.03.12 - Interactive Data: Informationen zu Umwelt- und sozialen Risiken durch strategische Allianz mit RepRisk verfügbar

07.03.12 - Lohn- und Gehaltsabrechnungen in eigener Regie lohnen sich nur selten

07.03.12 - Ronald Knecht wird Product Director für die Investment-Compliance-Plattform "MIG21" bei Princeton Financial Systems

07.03.12 - Risikominimierung bei Pharmafirmen und CROs jeder Größe: Trendstudie von PAC und BSI bestätigt Nutzen von sogenannter "Clinical Trial Management Software"

07.03.12 - Verbraucherzentrale zum EU-Zahlungsverkehr: Überweisungen und Lastschriftverfahren bleiben verbraucherfreundlich

07.03.12 - Gesetzentwurf: Blaue Karte soll den Zuzug ausländischer Akademiker erleichtern

07.03.12 - Unterrichtung: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

07.03.12 - Antrag: Linke will Kommunen bei der Grundsicherung schneller entlasten