09.03.12 - Compliance-Telegramm

Der "NogaLogic Sensitive Data Identification Service" bietet Verantwortlichen für Informationssicherheit und Compliance einen effektiven, schnellen und kostengünstigen Weg zur Erkennung sensibler Daten ihres Unternehmens
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet

09.03.12 - Rechtsausschuss gegen gesetzlich verordnete Frauenquote in Führungspositionen
Der Rechtsausschuss des Bundestags lehnt eine gesetzliche Regelung für die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft mit Männern und Frauen ab. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gefordert.
Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass solche Positionen in Deutschland nach wie vor von Männern dominiert würden. Besonders sei das an den Schnittstellen der Entscheidungen in Politik und Wirtschaft zu beobachten.

09.03.12 - Geheimer Klüngel nur in Ausnahmefällen erlaubt: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.

09.03.12 - Nach BVerfG-Rüffel: Angriff auf das Gremium als Ganzes sei abgewehrt worden - Das habe nichts mit Schönfärberei zu tun, sagt Marcel Kaufmann
Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte Neuner-Gremium in seinem Urteil vom 28. Februar 2012 nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das betonte der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Marcel Kaufmann, in der Sitzung des Europa-Ausschusses. Im Kern gehe es in dem Urteil darum, dass der Kreis der Kompetenzen dieses Gremiums zu weit gezogen sei. Mit der Klage zweier Bundestagabgeordneter sei jedoch ein Angriff auf das Gremium als Ganzes geführt worden, und dieser Angriff sei abgewehrt worden. Das habe nichts mit Schönfärberei zu tun, so Kaufmann. Erfolg hätten die Kläger aber in dem Punkt gehabt, welche Zuständigkeiten dem Gremium übertragen werden dürften.

09.03.12 - Ministerium weist im Innenausschuss Zeitungsbericht zu angeblicher Beweismittelvernichtung zurück
Im Innenausschuss hat das Bundesinnenministerium einen Zeitungsbericht über eine angebliche Vernichtung von Beweismitteln durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall der Neonazi-Mordserie entschieden zurückgewiesen. Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen seien nicht zutreffend, sagte ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuss und sprach von einem "infamen" Angriff gegen das BKA.

09.03.12 - Ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll: Einzelhändler zeigen Engagement für Ressourceneffizienz
Einzelhändler nehmen bei ihren Geschäftsentscheidungen stärker denn je Rücksicht auf die Umwelt, zeigt der jüngste Bericht des Europäischen Einzelhandelsforums für Nachhaltigkeit. Die Unternehmen im Forum achten vermehrt auf umweltfreundlichere Lieferketten, nachhaltige Vertriebssysteme und die Nutzung erneuerbarer Energien. Dies zeigt, dass ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll ist und zu den EU-Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch beiträgt.

09.03.12 - Digitale Agenda und Vollendung des Binnenmarktes: Jede größere Überarbeitung der EU-Telekomvorschriften ist eine Gelegenheit für die Kommission, die tatsächliche Wirkung der EU-Politik im Hinblick auf ihre ursprünglichen Ziele zu überprüfen
Die Suche Europas nach neuem Wachstum ist vielleicht einer Lösung näher als erwartet. Aus einer von der Europäischen Kommission herausgegebenen Studie geht hervor, dass bei Vollendung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU jährlich um bis zu 110 Mrd. EUR (oder um über 0,8 Prozent des BIP) wachsen könnte. Der elektronischen Kommunikation kommt bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes eine Schlüsselrolle zu. Dieser "digitale Wachstumsbonus" könnte durch mehr Wettbewerb, stärkere Größenvorteile für Telekom-Betreiber und die Möglichkeit des Zugriffs auf alle Online-Inhalte und -dienste in der EU (z. B. Musik, Filme und Video-Spiele) für jeden Europäer entstehen.

09.03.12 - Energiebinnenmarkt: In acht Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Außerdem wird ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen bieten und für alle Lieferanten zugänglich sein.

09.03.12 - Zur Einhaltung von Governance- und Compliance-Vorschriften: Neuer Nogacom-Service identifiziert sensible Daten automatisch
Nogacom, Anbieterin von Datenklassifizierungs-Lösungen für Information-Governance stellt "NogaLogic Sensitive Data Identification Service" vor. Im Rahmen der Dienstleistung analysiert Nogacom in sieben Arbeitstagen bis zu 1 Terabyte unstrukturierter Unternehmensdaten und identifiziert Dokumente, die sensible Geschäftsinformationen enthalten. Der NogaLogic Sensitive Data Identification Service ist derzeit für Unternehmen in Deutschland verfügbar und wird für einen 7-Tage-Service angeboten. Der NogaLogic Sensitive Data Identification Service bietet Verantwortlichen für Informationssicherheit und Compliance einen effektiven, schnellen und kostengünstigen Weg zur Erkennung sensibler Daten ihres Unternehmens.


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08.03.12 - Schutz des geistigen Eigentums: Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen


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08.03.12 - Klage in Karlsruhe: Piratenpartei sieht kleine Parteien bei der staatlichen Parteienfinanzierung benachteiligt


08.03.12 - Dr. Thomas Kremer wird neuer Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom


08.03.12 - "DocuWorld 2012": Mit "DocuWare" die Geschäftsprozesse optimieren