12.03.12 - Compliance-Telegramm

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten zu verschlanken und zu verkürzen
Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren und -schächten für den Kanalbau abgeschlossen

12.03.12 - Bitkom unterstützt Gesetz, das gegen Kostenfallen im Internet vorgeht
Bitkom begrüßt das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. "Bitkom begrüßt ausdrücklich, wenn die Politik gegen Internet-Betrüger vorgeht. Wir müssen das Vertrauen im Web stärken", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Verbraucher bei Online-Bestellungen ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen werden und auf einen entsprechend beschrifteten Knopf drücken müssen, ehe es zum Vertragsschluss kommt.

12.03.12 - Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost
Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingeleitet. Zur Überprüfung stehen die Zugangsbedingungen zu dem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief national".

12.03.12 - Bundeskartellamt schließt Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren ab und verhängt erste Bußgelder im Verfahren Betonpflastersteine
Das Bundeskartellamt hat das Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren und -schächten für den Kanalbau abgeschlossen. Nachdem im August 2011 bereits Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 11 Mio. Euro gegen die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen verhängt worden waren, hat das Amt jetzt weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen und Verantwortliche in einer Gesamthöhe von etwas über einer Million Euro verhängt.

12.03.12 - Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010 gestiegen
Im Jahr 2010 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt etwas mehr Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor.

12.03.12 - Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2010 gesunken
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2010 weniger Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen etwa bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, Post- und Telekommunikationsunternehmen kunden- beziehungsweise nutzerbezogene Auskünfte verlangen sowie technische Mittel zur Ortung und Identifizierung aktiv geschalteter Mobiltelefone – sogenannte IMSI-Catcher – einsetzen.

12.03.12 - Hotelbranche verteidigt ermäßigten Mehrwertsteuersatz: Arbeitsplätze bleiben in Deutschland bleiben
Die Deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, und Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf zahlreiche dadurch möglich gewordene Investitionen. Hartkes berichtete, es seien 860 Millionen Euro Investitionen möglich geworden. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze seien in Europa im Hotelgewerbe mehr die Regel denn die Ausnahme. 23 Länder hätten ermäßigte Sätze. Alle Nachbarländer Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark würden ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden.

12.03.12 - Finanzausschuss: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen
Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung, die per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz aufgenommen wurde. Die Koalitionsfraktionen sowie die SPD-Fraktionen stimmten für den Gesetzentwurf, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt

12.03.12 - Vorschlag der EU-Kommission: Arzneimittel sollen für Patienten rascher erhältlich werden
Arzneimittel sollen rascher auf den Markt gelangen. Daher hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten zu verschlanken und zu verkürzen. Künftig sollen diese Entscheidungen in der Regel bei innovativen Arzneimitteln innerhalb von 120 Tagen und im Fall von Generika innerhalb von nur 30 anstatt von heute 180 Tagen getroffen werden. Die Kommission schlägt zudem strenge Durchsetzungsmaßnahmen vor, die greifen sollen, wenn die Entscheidungsfristen von den Mitgliedstaaten überschritten werden, was häufig der Fall ist.


Meldungen vom Vortag

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09.03.12 - Nach BVerfG-Rüffel: Angriff auf das Gremium als Ganzes sei abgewehrt worden - Das habe nichts mit Schönfärberei zu tun, sagt Marcel Kaufmann

09.03.12 - Ministerium weist im Innenausschuss Zeitungsbericht zu angeblicher Beweismittelvernichtung zurück

09.03.12 - Ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll: Einzelhändler zeigen Engagement für Ressourceneffizienz

09.03.12 - Digitale Agenda und Vollendung des Binnenmarktes: Jede größere Überarbeitung der EU-Telekomvorschriften ist eine Gelegenheit für die Kommission, die tatsächliche Wirkung der EU-Politik im Hinblick auf ihre ursprünglichen Ziele zu überprüfen

09.03.12 - Energiebinnenmarkt: In acht Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein

09.03.12 - Zur Einhaltung von Governance- und Compliance-Vorschriften: Neuer Nogacom-Service identifiziert sensible Daten automatisch