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09.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Es steht außer Frage, dass der Schattenbankensektor einer effizienten Regulierung bedarf.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, sowie deren verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro wegen des unzulässigen Austausches über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt



09.08.12 - Marcel Nickler übernimmt die Leitung der Region GSA bei BearingPoint - Ausbau der Geschäftsfelder in Deutschland/Schweiz/Österreich
Marcel Nickler, bisher Länderverantwortlicher für Schweiz und Österreich, übernimmt mit Wirkung zum 1. August 2012 die Leitung der Region GSA (Deutschland, Schweiz und Österreich) der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Der im Amt bestätigte weltweite Managing Partner Peter Mockler, der bisher auch die GSA Leitung bekleidete, wird sich in Zukunft ausschließlich auf seine firmenweite Rolle konzentrieren. Die Neuorganisation trägt dem starken Wachstum von BearingPoint sowie dem geplanten weiteren Ausbau der Geschäftsaktivitäten Rechnung. Mit Antritt der GSA-Leitung übernimmt Nickler neben dem Vorsitz des Management Board GSA auch den Vorsitz der Geschäftsführung der deutschen BearingPoint GmbH.

09.08.12 - Compliance im Bankenwesen - Bankenverband äußert sich zur Regulierung von Schattenbanken und verlangt: "Keine Schnellschüsse"
"Es steht außer Frage, dass der Schattenbankensektor einer effizienten Regulierung bedarf. Die Politik sollte sich dabei stärker auf Aktivitäten und weniger auf sich schnell wandelnde Institutionen konzentrieren. Ich warne allerdings vor Schnellschüssen", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, vor Journalisten in Frankfurt.

09.08.12 - Bundeskartellamt straft Haribo wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch ab
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, sowie deren verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro wegen des unzulässigen Austausches über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt. Gegen zwei weitere Markenhersteller von Süßwaren werden die Ermittlungen noch fortgeführt. Eingeleitet wurde das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, Viersen, gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wurde.

09.08.12 - Der Europäische Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück
Die Europäische Union schützt ihren Binnenmarkt gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Union gehörenden Ländern, d. h. gegen Einfuhren von Waren, die einen künstlich niedrigen Preis haben. Nach der Antidumping-Grundverordnung werden diese Waren einem Verfahren zur Ermittlung ihres Normalwerts unterzogen. Der Unterschied zwischen diesem Wert und dem erklärten Wert dient der Festsetzung des Antidumpingzolls, der dem Einführer auferlegt wird, um ihm den Wettbewerbsvorteil zu nehmen, den er wegen des Dumpings hätte.

09.08.12 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen
Im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts überarbeitet die Europäische Kommission die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Den Auftakt der Überarbeitung bildet eine öffentliche Konsultation, mit der die Beteiligten um Stellungnahme zur Anwendung der Leitlinien seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2008 gebeten werden. Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen sowie ihrer eigenen Erfahrungen wird die Kommission 2013 einen Entwurf für überarbeitete Leitlinien vorlegen, um die Modernisierung des Beihilfenrechts voranzubringen. Beiträge zur Konsultation können bis zum 23. Oktober 2012 übermittelt werden.


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08.08.12 - Piratenpartei: Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum

08.08.12 - Neuer Button schützt Internetnutzer vor Kostenfallen - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert entschlossenes Vorgehen auch gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden

08.08.12 - Die von Visa festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) kollidieren möglicherweise mit dem EU-Kartellrecht

08.08.12 - Bauwirtschaft: Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen

08.08.12 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor

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