10.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Internetnutzer sollten auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet am 1. August bei Online-Transaktionen die gebotene Vorsicht walten lassen
Die Sicherheit stellt in jeder Gesellschaft einen zentralen Belang dar - Durch die jüngsten Naturkatastrophen und Terroranschläge wurde die Notwendigkeit unterstrichen, für Krisensituationen noch besser gewappnet zu sein

10.08.12 - Abo-Fallen im Internet: Neues Gesetz gegen Abzocke im Internet tritt in Kraft
Internetnutzer sollten auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet am 1. August bei Online-Transaktionen die gebotene Vorsicht walten lassen. Darauf weist der Hightech-Verband Bitkom hin. "Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Web bringt mehr Klarheit und verringert die Risiken, kann aber keinen absoluten Schutz vor Betrug bieten", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Wer mit betrügerischer Absicht oder krimineller Energie im Internet Geschäfte machen will, wird sich von dem Gesetz ebenso wenig beeindrucken lassen wie unseriöse Anbieter mit Sitz außerhalb Deutschlands."

10.08.12 - Welchen Schwerpunkten sollte ein modernes Datenschutzrecht nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung tragen?
Die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, wie sie die Gefahr eines Abbaus des deutschen Datenschutzstandards durch eine neue EU-weite Regelung einschätzt, und welche datenschutzrechtlichen besonderen deutschen Positionen hiervon betroffen wären.

10.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission teilt Servier und anderen Unternehmen die Beschwerdepunkte wegen Behinderung des Markteintritts von generischen Herz-Kreislaufmedikamenten mit
Die Europäische Kommission hat dem französischen Pharmaunternehmen Servier sowie mit ihm im Wettbewerb stehenden Generikaherstellern ihre Beschwerdepunkte in Bezug auf Praktiken mitgeteilt, die den Markteintritt von Generika für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril verzögern könnten. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die Vereinbarungen zur Streitbeilegung in Patentfragen, die Servier mit den Unternehmen Niche/Unichem, Matrix (jetzt Mylan Laboratories Limited), Teva, Krka und Lupin geschlossen hat, sowie der Erwerb von alternativen Schlüsseltechnologien durch Servier Bestandteile einer umfassenden Strategie sind, die auf die Verzögerung oder Verhinderung des Markteintritts billiger Generika für Perindopril abzielt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis der Ermittlungen nicht vor.

10.08.12 - Sicherheitsbranche: Europäische Kommission schlägt ein Programm zur Wachstumsförderung vor
Die Sicherheit stellt in jeder Gesellschaft einen zentralen Belang dar. Durch die jüngsten Naturkatastrophen und Terroranschläge wurde die Notwendigkeit unterstrichen, für Krisensituationen noch besser gewappnet zu sein. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm zur Förderung der europäischen Sicherheitsbranche vorgeschlagen. Das Programm zielt auf eine Stärkung der Industrie ab (eine der Branchen mit dem höchsten Wachstumspotenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU), damit sie in Europa bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Sicherheitsprodukte anbietet.

10.08.12 - Europäischer Ombudsmann: EZB-Brief empfahl keine Änderungen der spanischen Verfassung
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, half der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Fall über den öffentlichen Zugang zu einem Brief der EZB, den diese im August 2011 an die spanische Regierung schickte, beizulegen. Ein spanischer Anwalt bat um Zugang zu dem Schreiben, weil er wissen wollte, ob die EZB eine Änderung der spanischen Verfassung vorgeschlagen hatte. Als die EZB den Zugang verweigerte, beschwerte er sich beim Ombudsmann. Nach Einsicht in den Brief stimmte der Ombudsmann zu, dass die EZB diesen nicht offenlegen müsse. Indes bestätigte er dem Beschwerdeführer, mit der Zustimmung der EZB, dass der Brief keine Vorschläge zur Änderung der spanischen Verfassung beinhaltete.


Meldungen vom Vortag

09.08.12 - Marcel Nickler übernimmt die Leitung der Region GSA bei BearingPoint - Ausbau der Geschäftsfelder in Deutschland/Schweiz/Österreich

09.08.12 - Compliance im Bankenwesen - Bankenverband äußert sich zur Regulierung von Schattenbanken und verlangt: "Keine Schnellschüsse"

09.08.12 - Bundeskartellamt straft Haribo wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch ab

09.08.12 - Der Europäische Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück

09.08.12 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen