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13.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Dass Datenschutz zunehmend als Schlüsselthema der digitalen Gesellschaft gelten kann, zeigen nicht nur aktuelle Debatten um Datenkraken und immer ausgefeiltere technische Spionagemethodik
"Korruption zerstört wie Doping das Vertrauen in die wahre Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft", stellt Dieter Reitmeyer, Gründer und Gesellschafter der redi Group GmbH mit Blick auf die 7. Handelsblatt-Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption" fest



13.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt österreichisches Beihilfeprogramm für den Schienengüterverkehr
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein mit Gesamtmitteln von 1.118 Mio. EUR ausgestattetes Beihilfeprogramm Österreichs zugunsten des Schienengüterverkehrs für den Zeitraum 2012-2017 genehmigt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, weil sie vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Straßen- und den Schienengüterverkehr schafft, indem sie es ermöglicht, dass Kosten gedeckt werden, die der Schienengüterverkehr im Vergleich zum Straßengüterverkehr zusätzlich aufbringen muss. Da hiermit für ein höheres Aufkommen des Schienengüterverkehrs gesorgt wird, wird der Wettbewerb im Einklang mit der Verkehrs- und der Beihilfepolitik der EU nicht unverhältnismäßig verzerrt.

13.08.12 - Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).


13.08.12 - Bekämpfung von Steuerhinterziehung: USA und FATCA-Partnerländer verständigen sich auf Model Agreement
Die iBS - Innovative Banking Solutions AG kommentiert das zwischen den USA und den fünf größten EU-Staaten getroffene zwischenstaatliche Musterabkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Bestrebungen, FATCA international durchzusetzen, haben sich die USA und die fünf großen europäischen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien auf ein Musterabkommen zur bilateralen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verständigt. Die Zusammenarbeit hatten die Staaten im Februar 2012 angekündigt.

13.08.12 - 07. Handelsblatt-Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption": Während in großen Unternehmen Compliance-Abteilungen immer selbstverständlicher werden, stehen kleinere und mittlere Unternehmen vor der Frage nach Aufwand und Nutzen
"Korruption zerstört wie Doping das Vertrauen in die wahre Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft", stellt Dieter Reitmeyer, Gründer und Gesellschafter der redi Group GmbH mit Blick auf die 7. Handelsblatt-Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption" (20. und 21. September 2012, Düsseldorf) fest. "Sie gefährdet das Fortbestehen und die Arbeitsplätze von Unternehmen, die Bestechung ablehnen und die gute Leistung zu einem fairen Preis garantieren", so Reitmeyer weiter. Laut aktuellen Berechnungen des Forschungsinstitutes der Johannes-Kepler-Universität in Linz beschädigen Bestechung und Vorteilsnahme die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr mit etwa 250 Milliarden Euro.


Meldungen vom Vortag

10.08.12 - Abo-Fallen im Internet: Neues Gesetz gegen Abzocke im Internet tritt in Kraft

10.08.12 - Welchen Schwerpunkten sollte ein modernes Datenschutzrecht nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung tragen?

10.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission teilt Servier und anderen Unternehmen die Beschwerdepunkte wegen Behinderung des Markteintritts von generischen Herz-Kreislaufmedikamenten mit

10.08.12 - Sicherheitsbranche: Europäische Kommission schlägt ein Programm zur Wachstumsförderung vor

10.08.12 - Europäischer Ombudsmann: EZB-Brief empfahl keine Änderungen der spanischen Verfassung

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