08.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Europäische Kommission hat Visa weitere Ausführungen übermittelt, in denen sie darlegt, dass die von Visa festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) möglicherweise nicht mit dem EU-Kartellrecht im Einklang stehen
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk freut sich über die sogenannte Button-Lösung, nach der Bestellungen im Internet nur noch wirksam sind, wenn der Kunde die Zahlungspflicht durch einen gesonderten Tastendruck ausdrücklich bestätigt

08.08.12 - Piratenpartei: Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum
Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde jetzt im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen zu lassen. Begründung: Das Leistungsschutzrecht wird zum Einzelfallgesetz und führt sich damit selbst ad absurdum.

08.08.12 - Neuer Button schützt Internetnutzer vor Kostenfallen - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert entschlossenes Vorgehen auch gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk freut sich über die sogenannte Button-Lösung, nach der Bestellungen im Internet nur noch wirksam sind, wenn der Kunde die Zahlungspflicht durch einen gesonderten Tastendruck ausdrücklich bestätigt: "Endlich sind die Ergebnisse unserer langjährigen Bemühungen im Kampf gegen Abzocker im Internet geltendes Recht", so Merk. "Auch wenn es weiterhin schwarze Schafe geben wird: Es ist ein großer Fortschritt, wenn jeder Verbraucher künftig weiß, dass er nichts bezahlen muss, wenn er nicht zuvor die Kostenpflichtigkeit des Angebots unmissverständlich bestätigt hat."

08.08.12 - Die von Visa festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) kollidieren möglicherweise mit dem EU-Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat Visa weitere Ausführungen übermittelt, in denen sie darlegt, dass die von Visa festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) möglicherweise nicht mit dem EU-Kartellrecht im Einklang stehen. Diese sogenannte ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte bezieht sich auf die von Visa festgesetzten MIF für Zahlungen mit Verbraucherkreditkarten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die MIF geben einen Mindestpreis für die Händler vor und sind daher ein wesentlicher Teil ihrer Gesamtkosten bei der Annahme von Visa-Zahlungskarten von Privatkunden.

08.08.12 - Bauwirtschaft: Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen
Die Niedrigenergiegebäude mit ihrem großen CO2- und Energieeinsparpotenzial haben sich trotz ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile auf dem Markt noch nicht durchgesetzt. Da im Baugewerbe mehr als 10 Prozent aller Arbeitnehmer in der EU tätig sind, hat die Europäische Kommission heute eine Strategie für die Bauwirtschaft vorgeschlagen, um aus ihr einen Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein nachhaltiges Wachstum der Gesamtwirtschaft zu machen.

08.08.12 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte "Reverse-Charge-Regelung" anwenden können, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger. Auf diese Weise würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert und ansonsten unvermeidliche finanzielle Verluste eingedämmt. Damit künftig auf neue Formen des Betrugs reagiert werden kann, sollen im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus auch weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen genehmigt und eingeführt werden können.


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07.08.12 - Steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen: Europäische Kommission leitet Konsultation ein

07.08.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Beratungsunternehmens BMC durch ABN Amro und ING

07.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Untersuchung zu P&I-Clubs ein