14.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Neue Compliance-Regelungen werden das bankorganisatorische Gefüge nachhaltig verändern
Compliance-Pflichten: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht

14.05.12 - Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte
Neue Compliance-Regelungen werden das bankorganisatorische Gefüge nachhaltig verändern. Erstmalig macht der Gesetzgeber Mitarbeiter von Finanzdienstleistungsunternehmen direkt verantwortlich für die Einhaltung von Verhaltens- und Organisationspflichten im Unternehmen. Bisher lastete eine solche Verantwortung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 KWG nur auf den Geschäftsleitern des Unternehmens. Die Sanktionsmöglichkeiten erscheinen hart, sie können in ihrer Konsequenz für den einzelnen Mitarbeiter sogar existenzbedrohend sein.

14.05.12 - Mehrkosten durch Compliance-Pflichten: Finanzmarktregulierung erzeugte Bürokratieaufwand
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. "Zehn der im Berichtszeitraum beschlossenen Regelungsvorhaben verursachen bei der Wirtschaft einen Erfüllungsaufwand von insgesamt 136 Millionen Euro im Jahr", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates.

14.05.12 - Sonderbericht: EuRH empfiehlt Verbesserungen des Gemeinsamen "Relex"-Informationssystems ("CRIS") der EU
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bewertete, ob das Gemeinsame "Relex"-Informationssystem ("Common Relex Information System - CRIS") dem Informationsbedarf der Kommission wirksam gerecht wurde. Der Hof untersuchte insbesondere, ob "CRIS" so konzipiert ist, dass es dem Bedarf der Kommission wirksam gerecht werden kann, und ob die von ihm bereitgestellten Informationen verlässlich sind. Die Prüfung umfasste eine Durchsicht der bei der Kommission vorliegenden Systemdokumentation sowie die Durchführung vertiefter Prüfungen von "CRIS"-Daten.

14.05.12 - Kartellrechts-Compliance: Europäische Kommission stellt Zukunft der kartellrechtlichen Leitlinien für Seeverkehrsdienste zur Debatte
Die Leitlinien über die Anwendung des EU-Kartellrechts auf Seeverkehrsdienstleistungen laufen im September 2013 aus. Daher hat die Europäische Kommission die Stakeholders des Seeverkehrs aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie sie sich die künftige Anwendung der Leitlinien vorstellen. Die Generaldirektion Wettbewerb vertritt vorerst die Auffassung, dass besondere kartellrechtliche Leitlinien für den Seeverkehr nicht mehr erforderlich sind. Die Stellungnahmen müssen bis zum 27. Juli 2012 eingehen.

14.05.12 - Digitale Agenda: Erster Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Die AVMD-Richtlinie soll den freien Verkehr audiovisueller Inhalte ermöglichen und bezieht auch wichtige ordnungspolitische Ziele ein, z. B. Verbot der Aufstachelung zum Hass, Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und Förderung europäischer audiovisueller Werke. Die wichtigsten in dem Bericht behandelten Fragen sind Werbepraktiken und die Notwendigkeit weiterer Leitlinien für Connected-TV (d. h. internetfähiges Fernsehen).

14.05.12 - Zollrechts-Compliance: EU und USA vereinbaren gegenseitige Anerkennung ihrer "vertrauenswürdigen Händler"
In der EU und den USA anerkannte vertrauenswürdige Händler können sich im Ergebnis des unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung bei ihren transatlantischen Geschäften über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit freuen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten formal, ihre sicheren Händler gegenseitig anzuerkennen und diesen Unternehmen dadurch die Möglichkeit zu geben, von schnelleren Kontrollen und einem geringeren Aufwand bei der Zollabfertigung zu profitieren. Zusätzlich wird die gegenseitige Anerkennung auch die Sicherheit der Ein- und Ausfuhren verbessern, da sich die Zollbehörden auf die tatsächlichen Risikobereiche konzentrieren können.

14.05.12 - Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich SAP zum Ziel gesetzt, eine vielfältige Belegschaft zu fördern und den Anteil von Frauen in Führungspositionen anzuheben
Die SAP AG hat ihr vierteljährliches Update zum Nachhaltigkeitsbericht 2011 veröffentlicht. So konnte SAP aufgrund ihres Nachhaltigkeitsengagements im ersten Quartal 2012 ihre Position im Ranking der 100 nachhaltigsten Unternehmen weltweit von Platz 94 auf Platz 27 verbessern und wurde in den FTSE4Good-Index aufgenommen. Darüber hinaus erhielt SAP den ersten "Climate Leadership Award 2012". Mit diesem Preis zeichnet die US-amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA – Environmental Protection Agency) unternehmerisches und persönliches Engagement bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verringerung der CO2-Emmissionen aus. Der Award ehrt sowohl die Software, die SAP ihren Kunden in den Bereichen Energiemanagement und nachhaltige Unternehmensführung weltweit anbietet, als auch die eigene Energie- und CO2-Strategie von SAP.

14.05.12 - Exportkontrolle und Präferenzkalkulation: Rechtssicherheit im Außenhandel
Im Außenhandel spielen heute über die reine Einfuhr- und Ausfuhranmeldung hinaus zahlreiche steuerliche und rechtliche Aspekte eine Rolle. Sanktionsverordnungen und Präferenzkalkulation sind hierfür nur zwei Beispiele. Hinzu kommt, dass Einfuhren, Ausfuhren und alle weiteren zollrechtlich relevanten Vorgänge zukünftig ausschließlich elektronisch über das ATLAS-Verfahren abgewickelt werden sollen. Zoll und Außenhandel sind heute derart komplex, dass Unternehmen sie – ähnlich wie Steuerangelegenheiten – nur noch mit Hilfe erfahrener Experten und einer leistungsstarken Software effizient und konform mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen abwickeln können.

Meldungen vom Vortag

11.05.12 - Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

11.05.12 - Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren

11.05.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Bericht zu Gaskonzessionsverträgen: Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Konzessionsabgaben bestätigt

11.05.12 - Kann die neue "Sealed Freeze"-Technologie das Dilemma der Vorratsdatenspeicherung lösen?

11.05.12 - E-Bilanz: Steuerbilanzen, unabhängig vom eingesetzten ERP-System, termingerecht und vollständig in geforderter Form bei der Finanzbehörde einzureichen

11.05.12 - Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen: "Das Rollenverständnis zwischen Richter und Sachverständigem muss sich ändern"

11.05.12 - AGB von Anbietern stoßen auf Desinteresse: Nur jeder fünfte Internetnutzer liest Geschäftsbedingungen

11.05.12 - Umgang mit Cookies: Europäischer Flickenteppich erschwert international tätigen Unternehmen Datenschutz-Compliance