11.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz – oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz
Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Prozent) liest mehr oder weniger regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern

11.05.12 - Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum
Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach Paragraph 24 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird".

11.05.12 - Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, "der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen". Zu einem solchen Kurswechsel zählt die Fraktion in einem Antrag, dass Deutschland weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und die Bundesregierung für diese Position bei den Regierungen und Parlamenten der anderen EU-Staaten wirbt.

11.05.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Bericht zu Gaskonzessionsverträgen: Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Konzessionsabgaben bestätigt
Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über Gaskonzessionen und die Auswirkungen von Konzessionsabgaben auf den Wettbewerb um Endkunden veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Untersuchung belegt empirisch, dass stark überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen. Viele Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft beschränken dadurch den Wettbewerb um Endkunden und neue Gaslieferanten werden beim Markteintritt behindert."

11.05.12 - Kann die neue "Sealed Freeze"-Technologie das Dilemma der Vorratsdatenspeicherung lösen?
Die Fronten in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Gesetzesentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Anmerkungen versehen, die Leutheusser-Schnarrenberger als "kleine Kriegserklärung" wertete. Dabei sollte die Bundesregierung bis 26. April 2012 eine Lösung auf den Tisch legen; dazu nämlich, wie lange und ob Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Sonst droht Deutschland vom Europäischen Gerichtshof eine Strafe in Millionenhöhe.

11.05.12 - E-Bilanz: Steuerbilanzen, unabhängig vom eingesetzten ERP-System, termingerecht und vollständig in geforderter Form bei der Finanzbehörde einzureichen
Für Unternehmen bedeutet die elektronisch zu meldende Steuerbilanz – oder kurz E-Bilanz zum einen eine wesentlich detaillierter aufzubereitende Steuerbilanz. Unter Umständen ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer Erweiterung des Kontenplanes und damit einhergehender Änderungen der Kontierungsrichtlinien. Zum anderen erfordert die digitale Übermittlung der Finanzdaten Anpassungen an bestehende Systeme oder Abläufe.

11.05.12 - Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen: "Das Rollenverständnis zwischen Richter und Sachverständigem muss sich ändern"
Am 11. und 12. Mai 2012 kommen Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft zum 4. Baugerichtstag in Hamm zusammen. Dort diskutieren sie über aktuelle baurechtspolitische Themen und erarbeiten Resolutionen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern.

11.05.12 - AGB von Anbietern stoßen auf Desinteresse: Nur jeder fünfte Internetnutzer liest Geschäftsbedingungen
Nur jeder fünfte Internetnutzer (22 Prozent) liest mehr oder weniger regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Anbietern. So lesen einer Bitkom-Umfrage zufolge 6 Prozent "immer" und 16 Prozent zumindest "manchmal" die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Dagegen erklärten 17 Prozent der Anwender, das Kleingedruckte "selten" zu lesen, 23 Prozent tun dies "nie". Ein weiteres Drittel der Onliner machte dazu keine Angaben.

11.05.12 - Umgang mit Cookies: Europäischer Flickenteppich erschwert international tätigen Unternehmen Datenschutz-Compliance
Die durch die EU vorgegebenen Änderungen für den Umgang mit Cookies werden in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Entscheidende Fragen, wie die Einholung der Einwilligung zum Setzen von Cookies, sind daher von Unternehmen auch zukünftig nicht europaweit einheitlich zu beantworten. Das hat eine Vergleichsstudie zahlreicher europäischer Kanzleien ergeben, die von der englischen Kanzlei Bristows initiiert wurde und zu der Oppenhoff & Partner beigetragen hat.


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10.05.12 - SEPA-Compliance: "SEPA Readiness Check" zur SEPA-Einführung zeigt Handlungsbedarf auf

10.05.12 - Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen: Automatisierte Sanktionsüberwachung bei Finanztransaktionen

10.05.12 - Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

10.05.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an

10.05.12 - EU-Kommission verstärkt Druck auf Mitgliedstaaten zur Einführung des Verbots der Sauenhaltung in Einzelbuchten

10.05.12 - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz kritisiert: Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands

10.05.12 - Historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot

10.05.12 - Non-Compliance beim Datenschutz kann teuer werden: Datenschutzverstöße verursachen für Unternehmen Kosten in Millionenhöhe