10.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten

10.05.12 - SEPA-Compliance: "SEPA Readiness Check" zur SEPA-Einführung zeigt Handlungsbedarf auf
Die Einführung von SEPA sorgt weiter für Verunsicherung bei Unternehmen. Wie weit sie wirklich für die neuen Prozesse gerüstet sind, ermittelt die microfin Unternehmensberatung mit einer neuen Dienstleistung: Der "SEPA Readiness Check" zeigt auf, an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht.

10.05.12 - Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen: Automatisierte Sanktionsüberwachung bei Finanztransaktionen
Die Tonbeller AG, Anbieterin von Compliance-Lösungen, und die Broadridge (Deutschland) GmbH, internationales SWIFT Service Bureau, haben eine strategische Partnerschaft zur Vermeidung von Embargoverstößen bei SWIFT-Transaktionen geschlossen. Das neue Serviceangebot hilft Unternehmen und Finanzdienstleiter bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und schützt vor Reputationsschäden.

10.05.12 - Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz
"Sie haben das Recht … - über ihre Rechte belehrt zu werden". Dies wird bald für alle, die in der EU festgenommen werden oder in Haft sind, Wirklichkeit werden. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der "Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren" müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.

10.05.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an
Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden. Ausgleichsleistungen dieser Größenordnung gelten als unproblematisch, weil sie zu gering sind, um Handel oder Wettbewerb zu beeinträchtigen. Die Verordnung ist die letzte Komponente des neuen DAWI-Beihilfenpakets, dessen Hauptteil im Dezember 2011 verabschiedet wurde.

10.05.12 - EU-Kommission verstärkt Druck auf Mitgliedstaaten zur Einführung des Verbots der Sauenhaltung in Einzelbuchten
Die Europäische Kommission hat die die Mitgliedstaaten noch nachdrücklicher aufgefordert, die Einhaltung des Verbots der Sauenhaltung in Einzelbuchten ab dem 1. Januar 2013 sicherzustellen. Nach der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen müssen ab dem 1. Januar 2013 Sauen und Jungsauen in allen Schweinehaltungsbetrieben, die mindestens zehn Sauen halten, etwa zweieinhalb Monate lang während ihrer Trächtigkeit in Gruppen gehalten werden. Somit werden die Schweine aus engen Einzelbuchten einer artgerechteren Haltung zugeführt.

10.05.12 - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz kritisiert: Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten: "Die von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens.

10.05.12 - Historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot
Die Bundesnetzagentur hat in einem Überprüfungsverfahren nach dem Postgesetz historisch begründete Verstöße der Deutschen Post AG (DP AG) gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt. Sie hat die DP AG aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2012 die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief National" für den Bereich der Rechnungen anzupassen und die Ungleichbehandlung von Kunden abzustellen.

10.05.12 - Non-Compliance beim Datenschutz kann teuer werden: Datenschutzverstöße verursachen für Unternehmen Kosten in Millionenhöhe
Ein verlorener Laptop stellt ebenso wie ein abhandengekommener USB-Stick oder ein Hacker-Angriff einen Datenschutzverstoß dar. Ein erfolgreicher Datenschutzvorfall bringt enorme finanzielle Risiken mit sich: für das Unternehmen, die Betroffenen, aber auch für Lieferanten und Kunden.


Meldungen vom Vortag

09.05.12 - Beitragssteigerungen bei privaten Krankenversicherungen: Überhöhte PKV-Beiträge im Alter sind laut Bundesregierung nur Einzelfälle

09.05.12 - Im Finanzsektor ist es seit einigen Jahren üblich geworden, banktechnische Tätigkeiten durch externe Dienstleister erledigen zu lassen, um Kosten zu sparen

09.05.12 - Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung von zwei diskriminierenden Steuerbestimmungen

09.05.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung der deutschen Beihilfen für Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von Schlachtabfällen in Rheinland-Pfalz an

09.05.12 - Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

09.05.12 - Dauerhafte Einführung der Umsatzgrenze von 500.000,00 Euro für die Ist-Besteuerung über den 31.12.2011 hinaus

09.05.12 - Telekommunikationsverbindungsdaten: Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei, klagt gegen EU-Kommission

09.05.12 - Das regulatorische Compliance-Umfeld für "Mobile Remittances"