17.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag
Telekom-Affäre: Das Landgericht Bonn hat einen Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt

17.10.12 - Teil II: Compliance-Literatur und Verhalten - Schwerpunkte, Lücken und Notwendigkeiten der deutschsprachigen Compliance-Forschung
Durch die in Teil I dieser Reihe vorangegangene Untersuchung deutschsprachiger Veröffentlichungen zum Thema Corporate Compliance konnte festgestellt werden, dass nur eine geringe Zahl der Beiträge die verhaltenswissenschaftlichen Grundlagen der Normkonformität thematisieren. Zahlreiche veröffentlichte Soll-Konzeptionen zur Umsetzung normkonformen Verhaltens bleiben oftmals den Beweis ihrer Aussagen schuldig aufgrund eines Mangels an verhaltenswissenschaftlicher Fundierung. Deswegen soll im Folgenden ein kurzer Überblick über bisher gesammelte Erkenntnisse zum Thema Verhalten und Compliance gegeben werden.

17.10.12 - EU-Datenschutz-Verordnung: Was die Unternehmen mit den Daten anfangen, wissen nicht einmal die Datenschutzbehörden so genau
Anlässlich der Beratungen zur Reform des EU-Datenschutzrahmens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk Verbesserungen bei den geplanten EU-Vorhaben für den nicht-öffentlichen Bereich: "Die Menschen rennen Facebook, Google + und Co die Tür ein - bis zu einer Milliarde Mitglieder soll es dort inzwischen geben", sagte Merk.

17.10.12 - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG. In dieser Funktion ließ er sich von dieser unter Vorspiegelung eines Kostenbedarfs für verdeckte Ermittlungen Vorschüsse in Höhe von insgesamt 175.000 Euro aushändigen, die er in der Folgezeit für eigene Zwecke verbrauchte. Dieses Vorgehen hat das Landgericht in einem Fall als Betrug, im anderen Fall als Untreue gewertet.

17.10.12 - SEPA-Compliance: Datenfehler bei SEPA-Einführung können bis zu 20 Milliarden Euro kosten
Nach einer Untersuchung von Experian, führender Anbieter weltweiter Informationsdienstleistungen, drohen europäischen Unternehmen Milliardenverluste bei der SEPA-Umstellung, wenn fehlerhafte Kontodaten nicht rechtzeitig korrigiert werden. Experian hat mehr als 650.000 Konto- und 220.000 IBAN (International Bank Account Numbers)-Datensätze von Unternehmen aus ganz Europa untersucht und mit Zahlenmaterial der Europäischen Zentralbank abgeglichen. Demnach werden in der Eurozone jährlich 34 Milliarden Zahlungen abgewickelt.

17.10.12 - Piratenpartei kritisiert: Verschärfung des Paragraphen 108e StGB nicht in Sicht
Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. Dabei liegt seit 2008 ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vor, das dringenden Handlungsbedarf bescheinigt.


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