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16.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Auch deutsche Unternehmen müssen entscheiden, wie Compliance möglichst effektiv operationalisiert werden kann - Die Einführung einer Null-Toleranz-Regel wurde und wird immer noch als das probate Mittel gehalten
Ob Verwertungsgesellschaften, beispielsweise die Gema, weiterhin auch Gelder an Verlage und Musiklabels ausschütten, die keine Urheberrechte besitzen, bleibt ungeklärt


16.10.12 - Kartellrecht: Kommission übersendet mutmaßlichen Beteiligten eines Lebensmittelverpackungskartells Mitteilung der Beschwerdepunkte
Die Europäische Kommission hat dreizehn Unternehmen, die in der Herstellung und/oder im Vertrieb von Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel tätig sind, in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ihren vorläufigen Standpunkt mitgeteilt, dass sie unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften bis zu acht Jahre lang an einem Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt gewesen sein könnten. Die Übermittlung einer derartigen Mitteilung greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

16.10.12 - Sicherere Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest
Die Europäische Kommission hat zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig noch sicherer und transparenter ist. Nur noch Aromastoffe, die in der Liste als zulässig aufgeführt sind, dürfen von der Lebensmittelindustrie verwendet werden. Aromastoffe werden seit langem – ohne dass Probleme auftreten – in vielen verschiedenen Lebensmitteln wie Erfrischungsgetränken, Süßwaren, Getreidekost, Kuchen und Joghurt verwendet, um deren Geschmack und/oder Geruch zu verändern, und sind jetzt mit Gültigkeit für die gesamte EU bewertet worden.

16.10.12 - Die EU-Kommission will es herausfinden: Welche zehn Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?
Beschwerden über durch das EU-Recht verursachte Bürokratie hört man oft. Nach eigenem Bekunden will die EU Bürokratie abbauen. Aber es mangelt eindeutig an konkreten Vorschlägen dafür. Vor diesem Hintergrund appelliert die Europäische Kommission an die Unternehmen: "Sagen Sie uns, was man besser machen könnte – geben Sie uns Anregungen zum Bürokratieabbau" – und gibt damit das Motto einer von ihr eingeleiteten Konsultation aus. Diese Konsultation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihre Vertreterverbände soll dazu beitragen, die zehn Rechtsakte zu ermitteln, die von Mikrounternehmen und KMU als größte Belastung empfunden werden. Die Konsultation läuft bis 21. Dezember 2012; die Kommission wird nach ihrem Abschluss die Ergebnisse prüfen und überlegen, wie die Situation der KMU verbessert werden könnte.

16.10.12 - Urheberrechte: Bei abgetretenen Vergütungsansprüchen: Zahlungen der Verwertungsgesellschaften weiterhin unklar
Ob Verwertungsgesellschaften, beispielsweise die Gema, weiterhin auch Gelder an Verlage und Musiklabels ausschütten, die keine Urheberrechte besitzen, bleibt ungeklärt. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Ob etwa ein Schriftsteller seine Vergütungsansprüche an einen Verlag abtreten könne, sei "unionsrechtlich nicht ausgeschlossen", heißt es in der Vorlage.

16.10.12 - Die Zero-Tolerance-Regel: Aus der Bronx in die Welt der Unternehmen
Auch deutsche Unternehmen müssen entscheiden, wie Compliance möglichst effektiv operationalisiert werden kann. Die Einführung einer Null-Toleranz-Regel wurde und wird immer noch als das probate, da auch in den USA bereits von zahlreichen Großunternehmen eingesetzte Mittel identifiziert, um möglichst schnell und nachdrücklich die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um mehr Compliance zu manifestieren. In diesem Aufsatz werden die Ursprünge der Zero-Telerance-Regel analysiert, um darauf aufbauend die Implementierung einer Zero-Tolerance-Vorgabe in deutschen Unternehmen zu hinterfragen und eine Alternative aufzuzeigen.


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