18.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen
Bayern und Hessen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag zur Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Stärkung des Anlegerschutzes bei geschlossenen Fonds ein

18.09.12 - Transparency-Bericht zeigt Spitze des Eisbergs bei der Auslandsbestechung
Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption" zum diesjährigen Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr in OECD-Ländern veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass es international keine signifikanten Fortschritte bei der Verfolgung der Auslandsbestechung gibt. Wie im vergangenen Jahr wird in sieben OECD-Ländern eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung festgestellt: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Schweiz und USA. Laut dem Bericht gab es in den OECD-Staaten im letzten Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Auslandsbestechung. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl nur ein Bruchteil der weltweiten Bestechung im Ausland widerspiegelt.

18.09.12 - Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds: Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucherschutzministerkonferenz
Bayern und Hessen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag zur Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Stärkung des Anlegerschutzes bei geschlossenen Fonds ein. Geschlossene Fonds unterliegen bislang kaum gesetzlichen Regelungen und werden daher dem Grauen Kapitalmarkt zugeordnet. In den letzten Jahren haben zahlreiche Privatanleger gerade mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds, die mit unrealistischen Renditeversprechen beworben, unprofessionell gemanagt oder auch in betrügerischer Absicht aufgelegt wurden, erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten.

18.09.12 - Gesetzentwurf: Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) "selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen", schreibt die Regierung in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer".

18.09.12 - Deutsche Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen. Der Große Senat des BGH hatte in einem Urteil am 29. März entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, nicht strafbar machen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Regierung, dass auf der Grundlage einer entsprechenden Prüfung des Urteils zu entscheiden sei, "ob die derzeitige Rechtslage als ausreichend angesehen werden kann".

18.09.12 - Fusionskontrolle: Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms
Das Bundeskartellamt hat dem Klinikum Worms untersagt, das ebenfalls in Worms gelegene Agaplesion Hochstift Krankenhaus zu erwerben. Durch die Fusion hätte das Klinikum Worms auf dem Markt für Akutkrankenhäuser in der Region Worms eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit der Fusionskontrolle auf den Krankenhausmärkten wollen wir wettbewerbliche Strukturen zum Wohle des Patienten erhalten. Gerade weil dieser Bereich spezifischer staatlicher Regulierung unterliegt und es nur wenig Preiswettbewerb gibt, ist es wichtig, Auswahlalternativen für die Patienten und damit den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten."


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