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19.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


"Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden", warnt die Gewerkschaft der Polizei
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen



19.10.12 - WTO-Fall Boeing: EU beantragt Einführung von Gegenmaßnahmen gegen USA
Die Europäische Union hat beim Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) um Erlaubnis ersucht, im "Fall Boeing" Gegenmaßnahmen gegenüber den USA einzuführen. Nach Einschätzung der EU sind die USA nämlich ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, ihre unrechtmäßigen Subventionen im Luftfahrtsektor zu beseitigen. Dies hätten sie nach den WTO-Entscheidungen, in denen die US-Subventionen an Boeing eindeutig verurteilt worden waren, aber tun müssen.

19.10.12 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Nach deutschem Recht können stille Reserven nur dann steuerfrei auf eine Reinvestition übertragen werden, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören.

19.10.12 - Deutscher Einzelhandel: Anti-Dumping-Zölle führen zu höheren Verbraucherpreisen und Planungsunsicherheit für den Handel
Der deutsche Einzelhandel hat die aktuelle Praxis der Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen scharf kritisiert. "Der Schutz heimischer Industrien wird massiv auf dem Rücken des Handels und der Verbraucher ausgetragen", warnte Matthias Händle, Präsident der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE). "Die derzeitige Praxis nimmt Händlern und Importeuren jegliche Planungssicherheit. Die Zeche zahlt letztlich der Verbraucher durch höhere Preise."

19.10.12 - Staatlich organisierte Einfallstore anonymer Internetkrimineller: GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen
"Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden", warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der Planungen mehrerer Bundesländer, an ausgewählten Orten den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender, sagte: "So lobenswert es ist, allen Menschen einen unkomplizierten und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, so gefährlich wäre es nicht zu wissen, wer den virtuellen Raum betritt." Einen unkontrollierbaren Zutritt zum Netz zu schaffen, hieße, den Sicherheitsbehörden die Augen fest zu verbinden." Witthaut forderte die politisch Verantwortlichen auf, sicherzustellen, dass auch bei freien WLAN-Zugängen immer nach-vollziehbar bleibe, wer das Angebot genutzt habe.


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