22.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Um bei der zunehmenden Regelungsdichte den Überblick zu behalten und das Unternehmen vor Risiken und Schäden zu schützen, müssen auch KMU rechtzeitig ein systematisches und wirksames Compliance-Management aufbauen
In einer von der Kommission eingeleiteten Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt



22.10.12 - Mehrwertsteuer: Überprüfung ermäßigter Steuersätze für mehr Effizienz im Steuerwesen
In einer von der Kommission eingeleiteten Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche Auswirkungen eine Änderung der EU-Vorschriften in diesem Bereich mit sich bringen könnte. Die Befragung ist Teil von umfassenderen Arbeiten zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems, die derzeit stattfinden, um die Vorschriften einfacher, effizienter und robuster zu machen. Die Konsultation läuft bis 3. Januar 2013.

22.10.12 - Antrag: Bündnis 90/Grünen wollen Transparenz bei Steinkohle-Importen
Die Bundesregierung soll für Transparenz bei Steinkohle-Importen sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung der Handelswege der Steinkohle importierenden Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmen müssten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren.

22.10.12 - Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet: Linke kritisiert Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie
Die Fraktion Die Linke sieht durch die Zulassungs- und Preispolitik einiger Pharmakonzerne die Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. In einer Kleinen Anfrage weist die Linke darauf hin, dass eine Tochterfirma des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Deutschland, die Genzyme GmbH, im August 2012 den Vertrieb des Präparats "MabCampath", eines Mittels zur Behandlung von chronisch lymphatischer Leukämie (CLL), eingestellt habe.

22.10.12 - Das Hamburgische Transparenzgesetz trat in Kraft
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar, begrüßt das neue Hamburgischen Transparenzgesetz, das am 6. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten ist. Nach der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft mache Hamburg einen großen Schritt vom Amtsgeheimnis zur transparenten Verwaltung.


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19.10.12 - Deutscher Einzelhandel: Anti-Dumping-Zölle führen zu höheren Verbraucherpreisen und Planungsunsicherheit für den Handel

19.10.12 - Staatlich organisierte Einfallstore anonymer Internetkrimineller: GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen

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