28.03.12 - Compliance-Telegramm

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen
Sachverständige haben aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Besteuerung sämtlicher Sportwetten vorgebracht

28.03.12 - ACTA: Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen
Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

28.03.12 - Experten wollen Spieleautomaten stärker reguliert sehen
Spieleautomaten in Spielhallen und Gaststätten müssen stärker kontrolliert werden. Wie die meisten Experten während der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss betonten, hätten Automaten einen hohen Suchtfaktor. Ein Großteil der Spielsüchtigen verliere ihr Geld an diesen Geräten.

28.03.12 - Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung
Sachverständige haben aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Besteuerung sämtlicher Sportwetten vorgebracht. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch wurden auch Sorgen vor einer Gefährdung der Sportpferdezucht in Deutschland laut.

28.03.12 - Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten
Die Schlecker-Insolvenz hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales für eine erregte Diskussion gesorgt. Während die Opposition ein stärkeres Engagement des Bundes forderte, wiesen die Koalitionsfraktionen auf die Verantwortung der Länder hin. Die Drogeriekette hatte im Januar dieses Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt. Grundlage der Diskussion im Ausschuss war ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem sie unter anderem mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern fordert. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD mit dem Hinweis abgelehnt, er verfolge die falschen Ansätze.

28.03.12 - Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministerium der Justiz.

28.03.12 - Unternehmen sollen Kernkapital in Zukunft auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können
Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer "punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien umwandeln) auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen.

28.03.12 - Die zunehmende Auslagerung von Datenverarbeitungstätigkeiten birgt erhebliche Risiken für die Unternehmen und insbesondere für Finanzdienstleister
Die deutschen Unternehmen haben die Auftragsdatenverarbeitung mit Blick auf den novellierten § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf die Agenda gesetzt und sich mit den Inhalten vertraut gemacht. Eine einheitliche Vorgehensweise zur risikoorientierten Bewertung der Auftragsdatenverarbeitung und der Einsatz anerkannter Prüfungsstandards mit einer transparenten Berichterstattung finden bislang aber noch nicht im erforderlichen Umfang statt.

28.03.12 - BVDW sieht Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber betont aber: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen.


Meldungen vom Vortag

27.03.12 - Compliance-Online-Check liefert Überblick über die Einhaltung gesetzlicher und betrieblicher Regelungen

27.03.12 - Zunehmend psychische Belastungen bei den Beschäftigten durch Zeitdruck, komplexe Arbeitsaufgaben oder durch veränderte Vertragsverhältnisse

27.03.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs

27.03.12 - Frauenquote in Chefetagen: Warum sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert?

27.03.12 - Mietobjekte in Bilanzen und Steuererklärungen sichtbar machen

27.03.12 - Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II)

27.03.12 - Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts: EU-Recht ist zwingende Vorgabe

27.03.12 - Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus