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15.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern" vorgelegt
Die Regierungskommission hat bei den letzten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2012 stark die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder betont und dazu die frühzeitige Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bereits vor Aufsichtsratswahlen eingeführt



15.05.13 - Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern" vorgelegt. Damit sollen zwei EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen mit der Vorlage "weitere Anpassungen im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden", die laut Regierung "überwiegend klarstellende Funktion haben".

15.05.13 - Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Deutschen Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als "ausgewogene Regelung" begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) sprach sich der Fondsverband BVI zwar für eine Reihe von Änderungen aus, warnte aber zugleich vor den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, "die geeignet sind, den Sparern, der Altersvorsorge und dem Finanzplatz Deutschland zu schaden".

15.05.13 - Die CycloMedia Deutschland GmbH ist dem Datenschutz-Kodex für Geodatendienste beigetreten und wurde als neues Mitglied im Verband Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. aufgenommen
Die CycloMedia Deutschland GmbH bietet Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen großräumige und systematische Abbildungen der Umgebung auf Grundlage von Cycloramas (360 Grad-Panoramabilder) an. Aufgrund des von CycloMedia entwickelten Aufnahme- und Verarbeitungsverfahrens werden jeden Tag große Gebiete fotografiert und in eine Datenbank eingestellt. Jede Aufnahme enthält Angaben über den Ort, die Himmelsrichtung und die Uhrzeit, wobei ein großes Anwendungsspektrum ermöglicht wird, wie z.B. 3D-Messungen und 3D-Modellierung.

15.05.13 - Studie: DACH-Region will für Ratenkredite Risiko präziser ermitteln und Betrugsversuche stoppen
Fico und die European Financial Marketing Association (Efma) gaben die Ergebnisse des siebten "European Credit Risk Survey" bekannt. Für die Umfrage wurden im Februar europaweit Risikomanager von Kreditinstituten zu ihrer Einschätzung des Retail-Banking-Marktes befragt. Der Umfrage zufolge berichten über 40 Prozent der Risikomanager von geplanten Investitionen in moderne Analytiksysteme, wobei rund zwei Drittel (61Prozent) auf Risikomodelle für das Neukundengeschäft entfallen sollen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz sehen sogar fast 80 Prozent der Befragten eine wachsende Nachfrage auf diesem Gebiet.

15.05.13 - Aufsichtsratswahlen: Erweiterte Praxisanforderungen - Vorbereitung und Durchführung vor dem Hintergrund der neuen DCGK-Regelungen
Die Regierungskommission hat bei den letzten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2012 stark die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder betont und dazu die frühzeitige Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bereits vor Aufsichtsratswahlen eingeführt. Die ohnehin bereits umfassenden und strengen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsratswahlen durch die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften haben sich damit nochmals erhöht. Der vorliegende Beitrag nähert sich dem Thema aus praktischer Sicht und gibt Hilfestellungen zur Vermeidung von Einberufungsfehlern bei der neu vorgeschriebenen Offenlegungspflicht.


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