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16.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Compliance im Gesundheitswesen: Alle Fraktionen im Bundestag und Experten aus verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, dass es Regelungslücken bei der Korruption im Gesundheitswesen gibt, die dringend geschlossen werden müssen
Die Financial Experts Association (FEA) teilt die Entscheidung des Bundestages vom April, zunächst keine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsgremien festzulegen



16.05.13 - Eindimensionale Quote ist kontraproduktiv: FEA begrüßt Bundestags-Entscheidung zu "Frauenquote für Aufsichtsräte"
Die Financial Experts Association (FEA) teilt die Entscheidung des Bundestages vom April, zunächst keine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsgremien festzulegen. Basierend auf dem von Hamburg im Bundesrat eingebrachten Entwurf sollten bereits von 2018 an mindestens 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein, fünf Jahre später soll die Quote bei 40 Prozent liegen. Ein solch drastischer Eingriff in die Eigentumsrechte sei nicht zu rechtfertigen.

16.05.13 - Eine öffentlich geförderte Beschäftigung benötige Kontrolle und Überwachung, damit es nicht zu unerwünschten Nebeneffekten kommt
Das von den Oppositionsfraktionen verfolgte Ansinnen, durch eine dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem "sozialen Arbeitsmarkt" zu gelangen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich. Arbeitgebervertreter äußerten Kritik an entsprechenden Anträgen von SPD- und Linksfraktion sowie am Gesetzentwurf der Grünen, Wohlfahrtsverbände unterstützten die Initiativen hingegen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist öffentlich geförderte Beschäftigung zumindest "mittelfristig" unverzichtbar.

16.05.13 - Compliance im Gesundheitswesen: Korruption soll besser bekämpft werden
Alle Fraktionen im Bundestag und Experten aus verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, dass es Regelungslücken bei der Korruption im Gesundheitswesen gibt, die dringend geschlossen werden müssen. Dissens besteht in der Frage, ob es dafür eigene Straftatbestände – so wie es die Opposition will – oder von der Koalition favorisierte Regelungen im Sozialgesetzbuch V geben soll.

16.05.13 - Grünen-Fraktion will "Informationsfreiheit weiter entwickeln"
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorlegen. Dabei sollen im IFG festgeschriebene Ausnahmetatbestände, aufgrund derer Informationen verweigert werden können, reformiert und insbesondere der "bisher absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" durch Einführung einer Abwägungsklausel eingeschränkt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel "Informationsfreiheit weiter entwickeln".

16.05.13 - In einem Leitfaden von Facebook werden Politiker und Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten
Am 14. April 2013 stellte die Facebook Germany GmbH laut Angaben der ULD einen "Leitfaden für Politiker und Amtsträger" vor, in dem auf 21 Seiten Politiker und Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten, für sich zielgruppenspezifisch zu werben und zugleich den eigenen Erfolg über "Facebook Insights" zu analysieren. Ziel des Leitfadens ist es weniger, politisch Verantwortliche zu einer besseren Selbstdarstellung zu bringen. Das Interesse an deren Selbstvermarktung werde vielmehr genutzt, um über diese noch mehr Traffic bei dem Werbeportal zu generieren und zugleich die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook zu erhöhen.


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