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16.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


REACH-Compliance: Die Europäische Kommission hat die Gebühren und Entgelte gesenkt, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Registrierung chemischer Stoffe entrichten müssen
Nach der Abschaffung der Praxisgebühr im November vergangenen Jahres stand erneut das Thema Zuzahlungen auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses



16.04.13 - Einzelhandel kämpft gegen EU-Strafzölle für Geschirr und Keramikartikel aus China
Die deutschen Einzelhändler werfen der EU-Kommission im Antidumpingverfahren über chinesisches Import-Geschirr Verfahrensmängel und Intransparenz vor. Der Präsident der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE), Dr. Matthias Händle, appellierte an Bundeswirtschaftsminister Rösler, im Ministerrat gegen die Einführung der Antidumpingzölle zu stimmen.

16.04.13 - EDSB: Die enormen Anstrengungen in Sachen Datenschutzreform müssen einen starken und effektiven Schutz für EU-Bürger liefern
Der EDSB mit Hinblick zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind und reagieren auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen, den LIBE-Ausschuss eingeschlossen, vorgelegt wurden.

16.04.13 - REACH-Compliance: Geringere Gebühren für KMU im EU-Chemikalienrecht
Die Europäische Kommission hat die Gebühren und Entgelte gesenkt, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Registrierung chemischer Stoffe entrichten müssen. Dieser Schritt soll Chemikalien herstellende oder damit handelnde KMU dabei unterstützen, in der derzeit schwierigen Marktlage wettbewerbsfähig zu bleiben. Je nach Unternehmensgröße können KMU Ermäßigungen in Höhe von 35 Prozent bis 95 Prozent gegenüber den Standardgebühren für Registrierungen und von 25 Prozent bis 90 Prozent gegenüber den Standardgebühren für Zulassungsanträge zugute kommen.

16.04.13 - Internet bietet neue Formen der Vermarktung für Künstler und Kreative
Das Internet bietet für die Kultur- und Kreativwirtschaft neue und lohnende Vermarktungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle. Dies war der mehrheitliche Tenor eines öffentlichen Expertengesprächs des Kulturausschusses. Die geladenen Vertreter der Sparten Film, Buch und Musik stellten sich den Fragen der Abgeordneten zu den neuen Vertriebsmöglichkeiten und den damit verbundenen Problemen.

16.04.13 - Linke scheitert mit Forderung nach Abschaffung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach der Abschaffung der Praxisgebühr im November vergangenen Jahres stand erneut das Thema Zuzahlungen auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem entsprechenden Antrag (17/9067) vertritt die Fraktion die Auffassung, dass Zuzahlungen "zutiefst unsozial" seien. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.


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