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19.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


"Bei der Forderung an die Bundesnetzagentur, für niedrigere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu sorgen, wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert", sagt der Bitkom
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost abgeschlossen


19.07.13 - Bitkom lehnt den Vorstoß der EU-Kommission nach der Mobilfunk-Zustellungsentgelte ab - er gefährde den Breitband-Ausbau
Bitkom hat die Forderung der EU-Kommission nach einer Senkung der Mobilfunktarife in Deutschland scharf zurückgewiesen. "Bei der Forderung an die Bundesnetzagentur, für niedrigere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu sorgen, wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Einer kurzfristigen Senkung von Preisen stehen aber langfristig negative Folgen gegenüber", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund solcher versuchter Preisdiktate aus Brüssel kaum finanzieren. "Die Folge wäre zwangsläufig, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen", so Rohleder.

19.07.13 - Breitbanddienste in Europa: Verbraucher bekommen nicht die Internetgeschwindigkeiten, für die sie zahlen
Die europäischen Verbraucher erhalten bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten, für die sie bezahlen. Im Durchschnitt verfügen sie lediglich über 74 Prozent der angegebenen Geschwindigkeit, für die sie bezahlt haben. Dies geht aus einer neuen Studie der Europäischen Kommission über feste Breitbandanschlüsse hervor. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußert sich hierzu wie folgt: "Dies ist das erste Mal, dass die Differenz zwischen den beworbenen und den tatsächlichen Breitbandgeschwindigkeiten durch vergleichbare und zuverlässige Daten aus allen EU-Mitgliedstaaten bestätigt wird."

19.07.13 - Digitale Agenda: Europäische Kommission fordert von Bundesnetzagentur niedrigere Mobilfunktarife
Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA), die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde, zur Änderung oder Rücknahme ihrer Pläne aufgefordert, die zur Folge hätten, dass die Mobilfunk-Zustellungsentgelte (Mobile Termination Rates, MTR) in Deutschland um über 80 Prozent höher wären als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Zustellungsentgelte sind diejenigen Tarife, die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Dabei übt jeder Betreiber im Bereich des Zugangs zu Kunden des eigenen Netzes Marktmacht aus. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

19.07.13 - Bundeskartellamt öffnet bundeslandübergreifenden Wettbewerb von Augenärzten
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost abgeschlossen. Die Teilnahme an zwei Selektivverträgen und die Mitgliedschaft in der Augenärztegenossenschaft Brandenburg war bislang solchen Augenärzten vorbehalten, die ihren Vertragsarztsitz in Brandenburg haben. Der Wettbewerb durch Augenärzte aus anderen Bundesländern wurde damit insoweit ausgeschlossen. Die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost werden nun die Verträge und die Mitgliedschaft in der Genossenschaft auch Augenärzten aus anderen Bundesländern öffnen, die rechtmäßig in Brandenburg tätig sind.

19.07.13 - Interview: Höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland!
Dr. Wolfgang Hetzer beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Prävention und Repression von Wirtschaftskriminalität. Der promovierte Jurist war u. a. Referatsleiter im Bundeskanzleramt, wo er für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig war und sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der internationalen Geldwäsche, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der strategischen Telekommunikationsüberwachung befasste. Ab 2002 war er für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel tätig.


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