23.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

80 Prozent der IT-Systeme deutscher Arbeitgeber sind auf die neuen Datenschutz-Gesetze der Bundesregierung nicht vorbereitet
Die Financial Experts Association (FEA), Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, hält Forderungen, die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex abzuschaffen, für ein falsches Signal

23.07.13 - ULD: Ohne den Verdienst grundrechtsrelevanter demokratischer Transparenz anzuerkennen, verfolge die US-Regierung Edward Snowden weltweit und fordere Staaten dazu auf, ihn in die USA auszuliefern, weil er gegen US-Gesetze verstoßen haben soll
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) appellierte an die deutsche Bundesregierung und an alle weiteren politisch Verantwortlichen in Deutschland, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden Schutz vor politischer Verfolgung anzubieten. Edward Snowden habe mit seinen bisherigen Enthüllungen dafür gesorgt, dass die grundrechtswidrige Überwachung von Telekommunikationsdiensten und des Internet durch die Geheimdienste von den USA und Großbritannien, insbesondere durch die National Security Agency (NSA) und die Government Communications Headquarters (GCHQ), bekannt und zum Gegenstand einer globalen demokratischen Diskussion gemacht wurden.

23.07.13 - Neigung zur Einschränkung der Privatsphäre hat mit dem technologischen Fortschritt und den damit verbundenen Möglichkeiten stark zugenommen
Peter Scharr, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), äußert sich zum Thema Tracking und Überwachung im Internet. Schaar sagte unter anderem: "Ich halte es deshalb für bemerkenswert, dass das Ministerkomitee des Europarats am 11. Juni 2013 eine Erklärung verabschiedet hat, mit der auf die Gefahren für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch digitales Tracking und andere Überwachungstechnologien aufmerksam gemacht wird. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass der Beschluss fast zeitgleich mit dem Bekanntwerden des umfassenden Internet-Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA getroffen wurde."

23.07.13 - Datenschutz: IT-Systeme können deutsche Arbeitnehmerdaten nicht löschen
80 Prozent der IT-Systeme deutscher Arbeitgeber sind auf die neuen Datenschutz-Gesetze der Bundesregierung nicht vorbereitet. Das Problem: Informationen, die ein Unternehmen im Bewerbungsverfahren oder während des Arbeitsverhältnisses gesammelt hat, können mit den derzeitig genutzten Softwareprogrammen nicht regelkonform gelöscht werden. Sie verbleiben damit in den Systemen der Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Marktbeobachtung der Unternehmensberatung ROC Deutschland.

23.07.13 - Compliance mit Netzneutralität: Massiver und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb?
Der Bitkom kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralität. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf könnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren.

23.07.13 - Zusätzliche Compliance-Regelungen nur punktuell erforderlich: System der Selbstverpflichtung hat sich bewährt
Die Financial Experts Association (FEA), Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, hält Forderungen, die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex abzuschaffen, für ein falsches Signal. Die Arbeit der Kommission sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) haben in Deutschland erheblich zu einer professionelleren Unternehmensführung und -überwachung beigetragen.

23.07.13 - Transparenter soll es werden – Compliance bei EVU
Die effektive gerichtliche Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Gericht ("EuG") in Fusionskontrollsachen ist hinreichend bekannt. Das EuG stellte bereits im Jahr 2002 durch einige Entscheidungen eindrucksvoll klar, dass eine strenge Rechtsmäßigkeitskontrolle der Kommission bei der Bewertung von geplanten Fusionen Zügel anlegt, die bis heute Wirkung zeigen. In Kartellbußgeldsachen gab es ähnlich spektakuläre Fälle bisher nicht. Das EuG überprüfte die Kommissionsentscheidungen lange Zeit sehr zurückhaltend. Dabei hätte es allen Anlass gehabt, diese kritisch nachzuprüfen. Denn die verhängten Kartellbußgelder explodierten förmlich ab dem Jahr 2000.


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