01.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlegt werden soll
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der "bäderwelt" von der Praetner GmbH & Co. Handels KG durch die Cordes & Graefe KG freigegeben

01.04.14 - Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. Angesichts von EU-weit rund 200.000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen jährlich will die Kommission den Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihr Geschäft umzustrukturieren und einer Schließung zu entgehen. Eine Reform der einzelstaatlichen Insolvenzverfahren könnte sich für alle Seiten bezahlt machen: grundsätzlich rentable Unternehmen könnten am Markt verbleiben, Arbeitsplätze erhalten werden und Gläubiger einen höheren Anteil ihrer Investitionen zurückerhalten als im Falle eines Konkurses.
Nach einem Konkurs sollten redliche Unternehmer ferner rasch eine zweite Chance erhalten, da die Erfahrungen zeigen, dass sie im zweiten Anlauf in der Regel wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der Empfehlung gingen eine öffentliche Konsultation über ein europäisches Insolvenzkonzept und ein Vorschlag zur Änderung der aktuellen EU-Gesetzgebung über grenzübergreifende Insolvenzen voraus, dem das Europäische Parlament vor kurzem zugestimmt hat.
"Von den Unternehmen hängt ein Großteil unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze ab. Ein Unternehmen zu gründen und es erfolgreich zu führen ist ein hartes Stück Arbeit, vor allem unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen", so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Immer mehr Unternehmen geraten in Europa in finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir überdenken, wie wir mit Insolvenzfällen umgehen wollen. Henry Fords erstes Automobilunternehmen ging nach nur 18 Monaten pleite, aber Ford gab nicht auf und gründete schließlich eines der erfolgreichsten Automobilunternehmen der Welt. Wir sollten Innovationen nicht im Wege stehen. Wenn ein redlicher Unternehmer scheitert, sollte er eine zweite Chance erhalten. Unsere Insolvenzregeln sollen es erlauben, wieder bei null anfangen zu können."

01.04.14 - Polizeiliche Nutzung und der möglichen Wechselwirkung auf technische Geräte von Hochfrequenztechnik
Die Entwicklung technischer Anwendungen zum Anhalten von "nicht kooperativen Fahrzeugen" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt, gibt es grundsätzlich ein Interesse für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung, entsprechende Systeme unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entwickeln.
Den Fragestellern zufolge unterstützt die Europäische Union Forschungen zu Möglichkeiten des Anhaltens von "nicht kooperativen Fahrzeugen". Das Projekt trage den Titel "Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means" (Savelec) und wolle "bis zum Jahr 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen zu blockieren oder sogar zu zerstören".

01.04.14 - Bundesregierung: Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beziffern, ist nicht möglich
Aus heutiger Sicht gibt es keine Überlegungen, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls personell besser auszustatten. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses auf Fragen der Fraktionen, die wissen wollten, ob der derzeitige Personalbestand ausreichend sei. So verwies die Fraktion Die Linke auf Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach denen wesentlich mehr Stellen beim Zoll notwendig wären, um effektiv gegen die Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Nach Angaben der Bundesregierung sind beim Zoll derzeit 6.700 Mitarbeiter im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig. Zum Ausgleich der Fluktuation würden 800 Nachwuchskräfte ausgebildet. Damit könne eine ausreichend präventive und repressive Tätigkeit ausgeübt werden. Diese Angabe beziehe sich aber auf den heutigen Aufgabenbestand. Sollten weitere Aufgaben übernommen werden müssen, etwa im Bereich künftiger Mindestlohnregelungen, müsse die Frage nach der Personalsituation wieder neu beantwortet werden.
Der Finanzausschuss nahm den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Elften und den Zwölften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zur Kenntnis. Darin heißt es, nahezu alle Bereiche der Wirtschaft, besonders aber lohnintensive Branchen, seien von Schwarzarbeit betroffen. Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beziffern, sei aber nicht möglich. Verwiesen wird allerdings unter anderem auf Angaben des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen (IAW) und die Arbeiten von Prof. Dr. Friedrich Schneider, die in ihren Analysen von einem Umfang der Schattenwirtschaft von 343 bis 352 Milliarden Euro ausgehen würden. Das würde einem Verhältnis der Schattenwirtschaft zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt von rund 13,4 bis 14,6 Prozent entsprechen. Die Forscher würden aber tendenziell von einem Rückgang der Schattenwirtschaft ausgehen, was auf das kräftige Wirtschaftswachstum und die günstige Arbeitsmarktlage zurückzuführen sei.

01.04.14 - Bundeskartellamt gibt Erwerb der "bäderwelt" durch Cordes & Graefe frei
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der "bäderwelt" von der Praetner GmbH & Co. Handels KG durch die Cordes & Graefe KG freigegeben. Beim Geschäftsbereich "bäderwelt" handelt es sich um einen Standort mit Großhandel im Produktbereich Sanitär, Heizung und Klima (SHK) in Freising. In Deutschland ist Cordes & Graefe der Marktführer im SHK-Großhandel.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Cordes & Graefe hat bereits auf allen im vorliegenden Fall geprüften Märkten des SHK-Großhandels sowie auf den Beschaffungsmärkten eine starke Marktstellung und verfolgt eine Expansionsstrategie. Wir haben das Vorhaben deshalb sehr genau geprüft. Auf der Absatzseite, vor Ort, gibt es keine Probleme, da genug Wettbewerber existieren. Im Einkauf haben wir es mit bundesweiten Märkten zu tun. Hier war zu berücksichtigen, dass mit der "bäderwelt" nur ein sehr kleiner Wettbewerber übernommen wird, so dass wir im Ergebnis keine Untersagung ausgesprochen haben."
Cordes & Graefe ist, gemeinsam mit ihrer Einkaufskooperation GC Großhandels Contor GmbH ("GC-Gruppe"), der einzige bundesweit tätige SHK-Großhändler mit über 800 Standorten und rund 180 Fachausstellungen für Badlösungen und hält in ihrer Unternehmensgröße einen deutlichen Abstand zur Nr. 2 der Branche, Richter + Frenzel, welche überwiegend im süddeutschen Raum tätig ist.

01.04.14 - Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch
Die Bundesnetzagentur führte Anfang März eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch. Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur beschwert und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken angerufen wurden. Nach den übereinstimmenden Angaben wurde für Solar- und Photovoltaikanlagen geworben.
"Einige Unternehmen halten sich noch immer nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung sind verboten. Der Bußgeldrahmen wurde im vergangenen Jahr sogar auf 300.000 Euro erhöht. Ich appelliere an die werbenden Unternehmen und die Call-Center, sich an die geltenden Gesetze zu halten", erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die Durchsuchungsmaßnahme bezieht sich auf die Geschäftsräume eines im Großraum München ansässigen Unternehmens, in denen Unterlagen und Dokumente über die erfolgten Anrufe vermutet werden. An der Durchsuchung sind 16 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur beteiligt, die von Kräften der örtlichen Polizei unterstützt werden.


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