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02.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nach EU-Vorgaben könnten die Abgaben auf Energiepreise auch für energieintensive Dienstleister wie Rechenzentren sinken
Das Wagniskapital habe von über 25 Millionen Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert werden können



02.06.14 - NSA-Skandal: Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt
Mit Fassungslosigkeit wurden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten, weil kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei.
Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Angesichts des Umstands, dass inzwischen drei detailliert darstellende Bücher von Journalisten in deutscher Sprache verfügbar sind, die direkten Zugang zu den Snowden-Dokumenten haben, und massenhaft nicht dementierte Presseberichte über die andauernde weltweite Missachtung des Datenschutzes, ist es nach Ansicht des ULD-Leiters Thilo Weichert völlig unverständlich, weshalb kein Anfangsverdacht angenommen werden könne und man nicht einmal versuchen möchte, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen.

02.06.14 - Betreiber der Rechenzentren bewerten vor allem die Stromversorgung, den Datenschutz und die Rechtssicherheit hierzulande mit gut oder sehr gut
Bitkom fordert Nachbesserungen beim Kabinettsentwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Das Dokument ist kürzlich in erster Lesung im Bundestag beraten worden. "Die aktuellen Pläne werden Rechenzentren aus Deutschland vertreiben und den Wirtschaftsstandort schwächen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Bundesregierung habe den Rahmen der Europäischen Union bei den möglichen Entlastungen von der EEG-Umlage leider an der falschen Stelle ausgeschöpft. Nach EU-Vorgaben könnten die Abgaben auf Energiepreise auch für energieintensive Dienstleister wie Rechenzentren sinken. "Laut Regierungsentwurf sollen unter anderem die Hersteller von Fantasieschmuck, Eimern und Besen von der EEG-Umlage ausgenommen werden können, Betreiber von Rechenzentren hingegen nicht – so wird das Internet mittelfristig zur Importware", sagt Rohleder.

02.06.14 - Umfrage zeigt: Störerhaftung und Sicherheitsbedenken bremsen Ausbau von WLAN Hotspots
Deutschland ist bei öffentlichen WLAN-Hotspots Entwicklungsland. Viele private und gewerbliche Anwender schrecken davor zurück selbst einen Hotspot anzubieten, da ihnen die Haftungsrisiken - Stichwort Störerhaftung - zu hoch sind oder sie Sicherheitsbedenken haben. Anbieterfreundlichere rechtliche Rahmenbedingungen würden den Ausbau und die Nutzung weiter vorantreiben. Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage ("Hotspots - Verbreitung, Nutzung, Akzeptanz)" von Lancom Systems. Dennoch haben sich die Nutzer offensichtlich mit dem im internationalen Vergleich schlechten WLAN-Hotspot-Angebot abgefunden, obwohl eine bessere Verfügbarkeit die Nutzung massiv vorantreiben würde. Auch dies belegt die Umfrage.

02.06.14 - Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. November 2013 IX R 12/13 darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können.
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können bei Gebäuden im Privatvermögen unter bestimmten Voraussetzungen AfA-Beträge in festen, über die Nutzungsdauer fallenden Staffelsätzen zwischen 7 Prozent und 1,25 Prozent (sog. degressive AfA) abgezogen werden. Sind für ein Gebäude allerdings Sonderabschreibungen vorgenommen worden, sieht § 7a Abs. 9 EStG vor, dass sich die AfA nach Ablauf des Begünstigungszeitraums der Sonderabschreibung nach dem Restwert und den nach § 7 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden gleichbleibenden Staffelsätzen (sog. lineare AfA) bemisst.

02.06.14 - Gesetzentwurf: Datenhehlerei soll Straftat werden - Länderkammer schlägt einen Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch vor
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter Strafe gestellt werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats (18/1288) sieht zur effektiveren Bekämpfung der Cyberkriminalität den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" vor, der besonders auf den Handel mit "digitalen Identitäten" zielt.
Die Länderkammer schlägt einen Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch vor: Wer Daten, "die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Nicht belangt werden sollen nach dem Willen des Bundesrats hingegen staatliche Instanzen, wenn sie illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen – wobei die Ländervertretung ausdrücklich auf den Ankauf von Steuer-CD verweist.

02.06.14 - Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen
Die Deutsche Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: Invest-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1074) an. Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen. Seit Mai 2013 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschüsse für 345 Investitionen privater Kapitalgeber in Höhe von 5,3 Millionen Euro bewilligt. Damit habe Wagniskapital von über 25 Millionen Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert werden können.


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