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02.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Geldwäsche ist die Einführung illegal erworbener Vermögenswerte aus Drogenhandel, Prostitution, illegalem Glücksspiel oder Waffenhandel in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreisläufen unter Verschleierung des Ursprungs
Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind



02.07.14 - Erleichterter Compliance-Nachweis für Unternehmen, die mit Kreditkartendaten arbeiten
Tenable Network Security, Spezialistin im Bereich Real-Time-Schwachstellenmanagement und Compliance, hat ihr Portfolio an Lösungen von den unabhängigen IT-Auditoren von Coalfire für das Kreditkartenregelwerk "Payment Card Industry Data Security Standard" 3.0 (PCI DSS) in VMware-Umgebungen zertifizieren lassen. Dieses Regelwerk, das Vorgaben an die Sicherheit von Netzwerken umfasst, ist ab dem 1. Januar 2015 für alle Unternehmen bindend, die Kreditkartendaten übertragen, verarbeiten oder speichern. Mit den neu zertifizierten Tenable-Lösungen können Unternehmen nicht nur Schwachstellen erkennen und ihre Compliance beispielsweise mit den IT-Grundschutz-Vorgaben sicherstellen, sie können auch prüfen, ob ihre Kreditkartenanwendungen in virtualisierten Umgebungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Coalfire ist ein VMware-Partner und selbst zertifizierter Qualified Security Assessor sowie zugleich Payment Application Qualified Security Assessor.
Die Coalfire-Zertifizierung gilt für alle Tenable-Produkte, einschließlich des Nessus-Scanners, Nessus Enterprise, Nessus Enterprise Cloud, Passive Vulnerability Scanner (PVS), SecurityCenter und SecurityCenter Continuous View. Mit all diesen Lösungen können Compliance-Verantwortliche angreifbare, infizierte oder unvorschriftsmäßig vorgehaltene Systeme in Daten-Centern aber auch im Mobile- und Cloud-Bereich identifizieren. "Tenable hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Kunden in Bezug auf Sicherheit und Compliance zu unterstützten, auch wenn diese neue Technologien einführen", so Ron Gula, CEO und CTO von Tenable Network Security. "Durch die Coalfire-Zertifizierung unserer Produkte können wir sie bei weiteren innovativen Projekten begleiten."

02.07.14 - Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat nach Angaben der Fraktion möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte
Der Deutschen Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Jahressteuergesetzes "lediglich die abstrakte Möglichkeit" bekannt, dass es bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag herum zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass die Steuern gezahlt worden wären. Es seien keine Anzeichen erkennbar gewesen, dass mit derartigen illegalen Gestaltungen zu rechnen gewesen wäre, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat nach Angaben der Fraktion möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wurde diesen Gestaltungen nach Angaben der Bundesregierung endgültig die abwicklungstechnische Grundlage entschieden.
Auf die Frage der Fraktion nach frühzeitigen Warnungen vor diesen Cum-Ex-Geschäften durch den Bundesverband deutscher Banken heißt es in der Antwort: "Im Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken vom 20. Dezember 2002 war lediglich die abstrakte Möglichkeit beschrieben, dass es aufgrund der bank- und börsentechnischen Abwicklungssysteme bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass insoweit ein Steuereinbehalt vorgenommen wurde.

02.07.14 - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorgesehen
Das unlängst verabschiedete Gesetz zur Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll auch Verbesserungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen bringen. So ist eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorgesehen mit dem Ziel, die Zuweisungen zielgenauer zu machen. So habe sich gezeigt, dass es Handlungsbedarf in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte gebe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Um die Kosten realistischer abzubilden, werden als Übergangsregelung sogenannte Ist-Kosten-Elemente eingeführt, mit denen die an Durchschnittskosten orientierten Standardisierungsverfahren im RSA ergänzt werden. Dadurch werde eine zielgenauere Verteilung der Mittel ermöglicht, die aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließen. Die Übergangsmodelle sollen später von einer verbesserten Standardisierung abgelöst werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll dazu Forschungsaufträge vergeben.
Angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben beim Krankengeld, das nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den Kassen bezahlt wird, soll ein Sondergutachten erstellt werden. "Dieses Gutachten soll neben den demographischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben auch die Steuerungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesetzgebers mit Blick auf das Ausgabengeschehen analysieren und geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen", schreibt die Regierung.

02.07.14 - Deutsche Bundesregierung reagiert auf die Folgen des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes für Lebensversicherungen
Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Deshalb hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen. Ein Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass auch in Zukunft Mittel zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen. Alle, die an einer Versicherung beteiligt sind, sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten: die Versicherer, ihre Eigentümer, der Versicherungsvertrieb, die Versicherungsaufsicht ebenso wie die Versicherten.
Die Bundesregierung reagiert auf die Folgen des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes für Lebensversicherungen. Da Lebensversicherungen langfristige Zinsgarantien geben, ist eine Anpassung notwendig. Im Durchschnitt aller laufenden Versicherungsverträge beträgt der den Versicherungsnehmern zugesagte Garantiezins derzeit 3,2 Prozent. Diese langfristige Verzinsung ist mit sicheren Anlageformen kaum noch zu erzielen (zum Vergleich: Die Verzinsung 10-jähriger Bundesanleihen beträgt aktuell nur noch rund 1,4 Prozent).

02.07.14 - IT-gestützte Geldwäsche- und Betrugsbekämpfung in Banken und Versicherungen
Geldwäsche ist die Einführung illegal erworbener Vermögenswerte aus Drogenhandel, Prostitution, illegalem Glücksspiel oder Waffenhandel in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreisläufen unter Verschleierung des Ursprungs. Mit einem holistischen "Governance, Risk & Compliance"-Ansatz – kurz GRC-Ansatz – werden heute die passenden Antworten auf die Herausforderungen des Wirtschaftens in einer zu nehmend vernetzten Welt gegeben. IT-Systeme, die GRC-Funktionen integrieren, helfen Banken und Versicherungen, die zahlreichen gesetzlichen, rechtlichen und regulativen Anforderungen zu erfüllen, Transparenz in den Geschäftsbeziehungen zu erzielen, Maßnahmen und Kontrollen zu planen und zu verfolgen sowie strategische Entscheidungen mit Blick auf Risiko und Compliance zu treffen.


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