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03.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Dürfen Vorstände mehr als das Zwölffache verdienen als der am schlechtesten bezahlte Angestellte ihrer Unternehmen?
Die Europäische Kommission hat den Qualifikationspass für das Gastgewerbe eingeführt, der entwickelt wurde, um den Kontakt zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern im Gastgewerbe und im Tourismusbereich in Europa zu erleichtern



03.07.14 - EEG-Reform: Koalition plant Bürokratiemonster
Die Große Koalition will entgegen bisheriger Ankündigungen auch Haushalte mit kleineren Solaranlagen zur Kasse bitten, die ihren Strom selbst produzieren. Auch Betreiber kleinerer Anlagen sollen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden, wenn sie den Strom vom eigenen Dach selbst verbrauchen. Die ursprünglich geplante Bagatellgrenze wird nach aktuellen Plänen kurz vor Abschluss der EEG-Reform gestrichen.
"Anstatt die Energiewende endlich von den Verbrauchern nach vorne treiben zu lassen, baut die Regierung neue bürokratische Hürden auf. Damit wird nicht mehr Gerechtigkeit erzeugt, sondern Verdruss und Unmut bei den Bürgern, die in erneuerbare Energien investieren", kritisiert Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand sei enorm hoch und drohe die ohnehin geringen Einnahmen vollständig zunichte zu machen. "Damit wird die Energiewende konterkariert. Die Große Koalition setzt sich dem Verdacht aus, ausschließlich die kurzfristigen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft zu bedienen. Diejenigen, die es verschlafen haben, neue, kundennahe Geschäftsmodelle zu entwickeln, sollen vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden", so Krawinkel.

03.07.14 - Beschäftigung: Vereinfachung der Rekrutierung im Gastgewerbe durch neuen Europäischen Qualifikationspass
Die Europäische Kommission hat den Qualifikationspass für das Gastgewerbe eingeführt, der entwickelt wurde, um den Kontakt zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern im Gastgewerbe und im Tourismusbereich in Europa zu erleichtern. Mit dem Qualifikationspass können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sprachbarrieren überwinden und die Qualifikationen der Arbeitnehmer im Gastgewerbe vergleichen, was die Rekrutierung in der Branche erleichtern wird. Der Qualifikationspass steht auf dem Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität EURES in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung. Ein solcher Pass wird in Zukunft auch für andere Branchen eingeführt.
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor sagte: "Der Europäische Qualifikationspass für das Gastgewerbe ist ein wichtiges praktisches Instrument zur Förderung der Mobilität europäischer Arbeitnehmer, insbesondere junger Menschen, in einem Sektor mit großem Wachstumspotenzial. Diese Initiative ist auch ein gutes Beispiel für das Ergebnis eines sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf europäischer Ebene, und wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit auch auf andere Sektoren des Arbeitsmarkts ausgedehnt zu sehen."
Der Qualifikationspass ist eine Initiative der Kommission in Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen im Gastgewerbe: mit HOTREC, dem Dachverband für Hotels, Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen in Europa, und mit EFFAT, dem Europäischen Verband der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften.

03.07.14 - Europäische Kommission setzt sich für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften ein
Nur wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates treibt die Kommission die EU-Agenda für intelligente Regulierung weiter voran. Aus einer angenommenen Mitteilung geht hervor, dass die Umsetzung des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in vollem Gange ist und das EU-Recht in der Tat schlanker, einfacher und kostensparender wird. Darüber hinaus verstärkt die Kommission die Dynamik der intelligenten Regulierung, indem sie neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung, die Rücknahme verschiedener anhängiger Gesetzgebungsvorschläge und die Aufhebung bestimmter Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat. In der ersten Ausgabe des jährlichen REFIT-Anzeigers werden die Fortschritte bewertet, die in allen Politikbereichen und bei jeder Einzelinitiative, einschließlich durch Rat und Parlament, erreicht worden sind.
Präsident Barroso sagte: "Die Kommission weitet ihre Agenda für intelligente Regulierung aus. REFIT ist für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa von wesentlicher Bedeutung. Wir wollen den Unionsbürgerinnen und -bürgern und den Unternehmen das Leben dadurch erleichtern, dass sich die EU-Rechtsvorschriften auf die Bereiche konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene geregelt werden, und das EU-Recht gleichzeitig schlanker, einfacher und kostensparender wird. Wir machen gute Fortschritte. Die Ergebnisse sind jedoch nicht sofort greifbar. Für Erfolge sind weitere Anstrengungen, klare politische Prioritäten und die Übernahme von Eigenverantwortung durch alle EU-Organe und insbesondere die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist unabdingbar, diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen."

03.07.14 - Durch die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie werden die nationalen Verbrauchervorschriften in mehreren wichtigen Bereichen harmonisiert
Gute Nachrichten für die über 507 Millionen europäische Verbraucher: Durch ein neues EU-Gesetz werden ihre Rechte in der ganzen Europäischen Union gestärkt. Die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die gerade in Kraft getreten ist, stärkt die Rechte der Verbraucher, wo immer und wann immer sie in Europa einkaufen – online oder im Stadtzentrum. Auch die Geschäfte profitieren von diesen neuen Regeln, die ihnen faire Wettbewerbsbedingungen garantieren und für die Händler die mit dem grenzübergreifenden Angebot von Waren und Dienstleistungen verbundenen Kosten reduzieren. Beispielsweise wird durch die neuen Vorschriften sichergestellt, dass Verbraucher in der ganzen EU Online-Käufe und Käufe außerhalb von Geschäftsräumen (wenn der Verkäufer zum Kunden kommt) binnen 14 Tage rückgängig machen können – statt wie zuvor binnen sieben Tagen.
Nach den neuen Regeln sind auch Aufschläge für die Verwendung von Kreditkarten und Hotlines verboten, ebenso vorab ausgewählte Kaufoptionen auf Websites, bei denen weitere Kosten anfallen (z.B. beim Online-Kauf von Flugtickets). Damit diese neuen Bestimmungen in der EU einheitlich angewandt werden, so dass sie wirklich den Verbrauchern in sämtlichen Mitgliedstaaten zugute kommen, veröffentlicht die Europäische Kommission für die nationalen Behörden Leitlinien, die auch optionale Muster von Verbraucherinformationen für Digitalgeräte enthalten.

03.07.14 - Die Regulatorik der Vorstandsvergütung in Deutschland
Dürfen Vorstände mehr als das Zwölffache verdienen als der am schlechtesten bezahlte Angestellte ihrer Unternehmen? "Ja, dürfen sie" ist dazu die Meinung der Schweizer, die sich in einer Volksabstimmung im November 2013 mehrheitlich gegen eine starre Begrenzung der Vorstandsbezüge ausgesprochen haben. Nichtsdestotrotz hat die öffentliche Diskussion über die Höhe und über die Angemessenheit von Vorstandsbezügen im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Dimension erreicht.
Die faire Relation zwischen den Bezügen von Vorständen und deren Belegschaften gibt es nicht. Eine Studie zeigt, dass eine nach Branche und Unternehmensgröße differenzierte Betrachtung der Vergütungsrelation für eine sachliche Diskussion unumgänglich ist.


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