01.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance im Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 (9 AZR 678/12) den Urlaubsanspruch auch während der Zeit unbezahlten Sonderurlaubs bestätigt
71 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zugunsten von mehr Komfort auf Datenschutz und Privatsphäre im Internet zu verzichten

01.07.14 - Allgemeine Vertragsbedingungen sowie acht geschäftsspezifische AGB verfügbar
Der Bitkom hat seine Empfehlungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der ITK-Branche grundsätzlich überarbeitet und aktualisiert. Die vorformulierten Vertragsbestandteile regeln typische Fragen in ITK-Verträgen. Die von Experten aus Bitkom-Mitgliedsunternehmen erarbeiteten AGB sind bei der Bitkom Servicegesellschaft erhältlich. Damit unterstützt die Servicegesellschaft des Hightech-Verbandes besonders Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ihre Verträge mit Kunden rechtssicher und lückenlos zu gestalten.

01.07.14 - Mit einem Gesetzentwurf soll der BaFin ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden.

01.07.14 - Studie: Nur 27 Prozent sind bereit, für Vorteile wie mehr Komfort bei Online-Diensten ihren Datenschutz einzuschränken - Deutsche sind hier mit 12 Prozent noch einmal deutlich skeptischer
71 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zugunsten von mehr Komfort auf Datenschutz und Privatsphäre im Internet zu verzichten. Damit ist Deutschland Datenschutzweltmeister! Zu diesem Schluss kommt der EMC-Datenschutzindex. Diese neue weltweite Studie wurde heute von EMC vorgestellt. Der Index untersucht die Einstellungen und Meinungen von Konsumenten zum Thema Datenschutz und Privatsphäre im Internet. Länder mit einem relativ schwachen Datenschutzbedürfnis stehen im Index auf den ersten Plätzen. Je weiter hinten ein Land in der Wertung steht, desto höher sind dort das Datenschutzbewusstsein und die Sorge um die eigene Privatsphäre im Internet. Mit dem 15. Platz von 15 untersuchten Ländern im EMC-Datenschutzindex hat Deutschland das höchste Datenschutzbewusstsein. An der Studie beteiligten sich 15.000 Verbraucher aus 15 Ländern.

01.07.14 - Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch bei unbezahltem Sonderurlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 (9 AZR 678/12) den Urlaubsanspruch auch während der Zeit unbezahlten Sonderurlaubs bestätigt. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.- F. Klug, Hauptgeschäftsführer des "Agad Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. zeigt diese Entscheidung, dass für den Arbeitgeber Vorsicht bei der Vereinbarung von unbezahlten Sonderurlaubsphasen geboten ist.
"Es ist für den Arbeitgeber nur schwer nachvollziehbar, dass er beispielsweise dem "Weltumsegler" während eines "Sabbaticals" auch noch Urlaubstage zu vergüten hat. Von der Vereinbarung solcher unbezahlter Sonderurlaubsphasen sollte daher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des "Agad.
Die Klägerin war bei einer Universitätsklinik als Krankenschwester beschäftigt und hatte vom 01. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 unbezahlten Sonderurlaub. Danach verlangte sie die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das BAG hat wie das LAG Berlin-Brandenburg diesen Anspruch bestätigt.

01.07.14 - Wofür ein Compliance-Officer einstehen muss, was er mitbringen soll und wofür er haftet
Zwei Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 gegen die Alstom S.A. wurden bereits in ZRFC 4/12 von der Autorin kommentiert. Im Zuge der Ermittlungen geriet ein Compliance-Officer der Alstom S.A., der als verantwortlicher Senior Vice President Representation & Compliance wirkte, in den Verdacht, er sei eine treibende Figur in dem System der Bestechung bei Alstom gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde im Herbst 2013 mit einem Einstellungsbeschluss der Schweizerischen Bundesanwaltschaft beendet, nachdem er zuvor sieben Wochen in Untersuchungshaft verbrachte. Der Beschluss ist ein weiterer Entscheid zur Frage, wofür eigentlich ein Compliance-Officer einstehen muss, was er mitbringen soll und wofür er haftet. Die Vielfalt der Anforderungen an diese Funktionsträger in fachlicher und persönlicher Hinsicht bildet eine große Herausforderung.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

30.06.14 - Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

30.06.14 - Informationsrisiko-Index: Deutschland am schlechtesten in Europa

30.06.14 - Compliance in der Politik: Gesetz gegen nachgelagerte Korruption überfällig
Ronald Pofalla, vor kurzem noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll laut einem Bericht der FAZ bei der Deutschen Bahn nun doch erweiterte Kompetenzen erhalten und für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein. Union und SPD sind weiterhin eine Regelung für Politiker, die nach Beendigung ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln, schuldig. Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, forderte:
"Wir brauchen endlich ein Gesetz, das den Übergang von ehemaligen Politikern in die Wirtschaft regelt. Insbesondere müssen ausreichend lange Aus- und Karenzzeiten für Politiker vor dem Wechsel definiert werden."

30.06.14 - Wechsel von Politik in Wirtschaft Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. erneuert die Forderung nach gesetzlichen Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.
Bereits Anfang des Jahres 2014 diskutierten der Bundestag und die Bundesregierung über die Einführung einer Karenzzeit. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Karenzzeit vor. Die Erwartung, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, wurde bisher jedoch nicht erfüllt. Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die Regierung verschleppt eine Karenzzeitregelung, dabei ist sie seit Jahren überfällig. Der Sachverhalt ist nicht komplex; es fehlt schlichtweg der politische Wille."

30.06.14 - Plädoyer für eine täterbezogene Betrachtung von Fraud
Die Aufdeckung rechnungslegungsbezogener Delikte durch den Abschlussprüfer stellt – aus Sicht der Öffentlichkeit wie auch des Berufsstandes selbst – seit jeher einen wesentlichen Bestandteil seiner Tätigkeit dar. Dabei sieht die innerhalb des relevanten Prüfungsstandards kodifizierte Definition solcher Handlungen bis dato einen technischen und die Tat als solches fokussierenden Geltungsbereich vor. Angesichts der im Schrifttum vorherrschenden Stimmen nach einer stärkeren Integration fachfremder Erkenntnisse in die Abschlussprüfung stellt der Beitrag einen Versuch dar (basierend auf eben solchen fachfremden Definitionsansätzen zur Wirtschaftskriminalität), eine verstärkt täterspezifische Begriffsabgrenzung zu entwerfen, die den Prüfer in höherem Maße für diese Merkmale sensibilisiert.
Im Hinblick auf eine adäquate und den Bedürfnissen des Sachverhalts gerecht werdende Definition von Fraud lässt sich konstatieren, dass sich selbige aus Sicht des Abschlussprüfers nicht allein auf die Art der verübten Tat beschränken, sondern stets auch den Täter als zumindest gleichwertigen Bestimmungsfaktor mit einschließen sollte.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

27.06.14 - Compliance bei Cryptocurrencies: Neue Herausforderungen für effektive Geldwäscheprävention - Cryptocurrencies fallen in Deutschland unter das Geldwäschegesetz

27.06.14 - Mit Russland hat es bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben

27.06.14 - Rüstungsgüter: Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000

27.06.14 - Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens

27.06.14 - Zoll geht gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vor