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05.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Beim geplanten Registrierungsverfahren einer Ein-Personen-Gesellschaft beginnen die Risiken
Die Wettbewerbsbehörde bewertet die bislang bestehende Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem als Wettbewerbsbeschränkung



05.05.14 - Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kritisiert neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich kritisch zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf für eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft ("Societas Unius Personae" - SUP), mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Gründung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter geschaffen werden soll. "Gerade Mittelstand und Handwerk könnten die Rechtsform einer europatauglichen haftungsbeschränkten Gesellschaft gut gebrauchen", so Bausback. "Aber wir wollen die Seriosität des Geschäftsverkehrs nicht durch undurchsichtige Konstrukte gefährden! Auch der Markt will keine Rechtsform, die rasch in Verruf geraten wird, weil sie zum Missbrauch einlädt."
Die Risiken beginnen Bausback zufolge schon bei dem geplanten Registrierungsverfahren, das eine auf wenige Formalien beschränkte "Online-Blitzgründung" der SUP erlaubt. Bausback: "Wer schon am Anfang nicht so genau hinschaut, öffnet unlauteren Machenschaften Tür und Tor. Eine amtliche Prüfung, wie sie bei uns Notare und Registergerichte vornehmen, kann unseriöse Gründungen und deren Folgen verhindern, unter denen andere europäische Staaten leiden." Eine sorgfältige Registrierung sei im Übrigen zur Bekämpfung der Geldwäsche unerlässlich.
Als problematisch bewertet Bausback zudem, dass die SUP dauerhaft ohne Mindestkapital agieren kann, zugleich aber die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. "Eine Haftungsbeschränkung darf nur dem zu Gute kommen, der seinen Gläubigern eine gewisse Haftungsmasse vorzuweisen hat. Wer wird denn – noch dazu im internationalen Verkehr – einer Rechtsform vertrauen, die ihre Haftung in Höhe eines Euro verspricht?" Die vorgesehene haftungsbewehrte Solvenzerklärung der Geschäftsführung könne dies nicht kompensieren.

05.05.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission begrüßt Parlamentsvotum zur Unterstützung von Schadensersatzansprüchen von Opfern von Kartellrechtsverstößen
Das Europäische Parlament (EP) hat einen Vorschlag für eine Richtlinie gebilligt, die es Bürgern und Unternehmen erleichtern wird, Schadensersatzansprüche geltend zu machen für Schäden, die sie durch EU-Kartellrechtsverstöße erleiden, wie durch Kartelle oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Richtlinie beruht auf einem von der Kommission im Juni 2013 vorgelegten Vorschlag, und soll eine Reihe praktischer Hindernisse beseitigen, die Geschädigten bei ihrem Versuch für den von ihnen erlittenen Schaden Ersatz zu erlangen häufig im Wege stehen. Insbesondere wird der Zugang zu Beweismitteln erleichtert, die die Opfer zum Nachweis ihres Schadens benötigen, und mehr Zeit für die Geltendmachung der Ansprüche eingeräumt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Instrumente, die Wettbewerbsbehörden zur Durchsetzung des Kartellrechts zur Verfügung stehen, insbesondere Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren, ihre Wirksamkeit behalten. Der Vorschlag wird nun zur endgültigen Annahme an den EU-Ministerrat weitergeleitet.

05.05.14 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben
Die Aktivitäten von Forschungszentren in der Atomforschung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/959). Der Wille der Bundesregierung zur Energiewende "scheint noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden zu sein", bemängeln die Grünen. Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in Atomlobby-Vereinigungen kündigten, hielten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und förderten somit Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen würden und diese unbeirrt für richtig und sinnvoll hielten.

05.05.14 - Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland werden ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufgeben. Dazu haben sich die Verbände dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet. Die Wettbewerbsbehörde bewertet die bislang bestehende Vereinbarung als Wettbewerbsbeschränkung.
Bislang zahlen Händler in Deutschland für jeden Zahlungsvorgang mit der Girocard (früher EC-Karte) ein einheitliches Entgelt an die Bank, die die Girocard ausgegeben hat. Dieses Entgelt wird von den Bankenverbänden gemeinsam festgelegt und beträgt einheitlich 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 0,08 Euro. Für Umsätze an Tankstellen gilt ein verringerter Satz.

05.05.14 - Nachhaltigkeit versus Konzepte unternehmerischer Verantwortung - Systematisierung und Vergleich
Im Schrifttum existiert inzwischen eine Vielzahl von Beiträgen zu Nachhaltigkeit (sustainability) und nachhaltiger Entwicklung sowie zu Konzepten unternehmerischer Verantwortung. Dieser Beitrag soll Interessierten eine Orientierung im Begriffsdschungel bieten. Es wird ein Vorschlag erarbeitet, der die bedeutsamsten Konzepte (sustainable development, corporate citizenship, corporate social responsibility, corporate sustainability) in eine konsistente Systematik überführt und in einen synoptischen Vergleich mündet.


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