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10.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. Für die in der Beratung an mehreren Stellen veränderte Vorlage votierten die einbringenden Fraktionen



10.03.14 - Keine Sonderregelung für den Steuerbetrug
Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Bagatelldelikte künftig als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. "Keine Schwarzfahrerin, kein kleiner Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen. Eine Sonderregelung wird lediglich dem Steuerbetrug eingeräumt. Selbst wenn Eurobeträge in Millionenhöhe hinterzogen werden, gibt es bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgeführten Selbstanzeige ein Recht auf faktische Straffreiheit" heißt es in dem Antrag.

10.03.14 - Compliance im Gesundheitswesen: Preissteigerungen im Gesundheitssystem langfristig zu verhindern
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. Für die in der Beratung an mehreren Stellen veränderte Vorlage votierten die einbringenden Fraktionen. Die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke trägt zwar einzelne Regelungen der Novelle mit, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt aber ab. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Preissteigerungen im Gesundheitssystem langfristig zu verhindern. Kern des Gesetzes sind ein bis Ende 2017 verlängertes Preismoratorium für Arzneimittel, um Preiserhöhungen auszugleichen, gesetzlich festgelegte Mengenrabatte in Höhe von sieben Prozent und der Verzicht auf eine Zusatznutzenbewertung älterer Medikamente aus dem sogenannten Bestandsmarkt. Je größer der Zusatznutzen eines Mittels, umso höher kann der zu erzielende Preis sein. Der letzte Punkt blieb auch nach einer Expertenanhörung umstritten.

10.03.14 - TTIP-Verhandlungen: Insgesamt 130 Gesprächsrunden, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft
Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Matthias Miersch (SPD) äußerte Zweifel, ob die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen wichtige Verfassungsgrundsätze in Deutschland, etwa Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU, ausreichend berücksichtige. Der Abbau von Handelshemmnissen, der als Ziel des TTIP genannt werde, sei ein dehnbarer Begriff. Die Abgeordneten könnten das geplante Abkommen konkret nur bewerten, wenn sie wüssten, "was Schwarz auf Weiß verhandelt wird".
Oliver Grundmann (CDU) warnte zwar davor, die Öffentlichkeit durch "bedrohliche Szenarien" und allzu emotional geführte Diskussionen zu verunsichern. Es sei wichtig, vor allem die Chancen des Freihandelsabkommens herauszustellen. Doch forderte auch er die EU-Kommission auf, die EU-Mitgliedstaaten besser über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Michael Lenkert (Die Linke) kritisierte, dass es im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen insgesamt 130 Gesprächsrunden gegeben habe, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft. Alle seien "geheim und intransparent" vonstatten gegangen. Er forderte die Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch hinsichtlich des geplanten Deutsch-Kanadischen Handelsabkommens (CETA).
Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte neben der mangelnden Transparenz auch, dass mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen ein exklusiver Vertrag zwischen der EU und den USA geschlossen werden solle, anstatt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Verankerung sozialer und ökologischer Standards voranzutreiben.

10.03.14 - Analyse des Vorschlags für eine Verordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für eine Europäische Stiftung (FE) veröffentlicht. Dieser soll zahlreichen rechtlichen Barrieren entgegenwirken, um europaweite Aktivitäten nationaler Stiftungen zu ermöglichen. Gemeinnützige Stiftungen haben in der Europäischen Union (EU) eine beträchtliche Bedeutung. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, Soziales und Gesundheit, Kunst und Kultur sowie dem Umweltschutz tragen Stiftungen zur Stärkung des Gemeinwesens bei. In der EU existieren ca. 110.000 gemeinnützige Stiftungen, die über ein Vermögen von rund 350 Mrd. Euro verfügen. Sie sind auf der Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften tätig, die nicht harmonisiert sind. Die Unterschiede im Zivil- und Steuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten sind erheblich. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer europäischen Stiftungsreform, da es nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich ist, Stiftungsgelder effizient innerhalb der EU zu transferieren.

10.03.14 - Lösung zur intelligenten Datenanalyse: Strategische Entscheidungen zu Beginn einer Untersuchung zuverlässig treffen können
Nach über zwei Jahren Entwicklungsarbeit stellte Recommind "Axcelerate 5" vor – die nächste Generation ihrer Cloud-basierten E-Discovery-Plattform. Axcelerate 5 verfügt über eine komplett neu gestaltete Nutzeroberfläche, neue Analysetechnologie, Visualisierungstools und einen hoch automatisierten Workflow. Die neuen Features vereinfachen und beschleunigen den Review-Prozess erheblich. Das von Recommind entwickelte Predictive Coding – Verfahren zur Mustererkennung in Dokumenten wurde nochmals weiterentwickelt und ist Kernbestandteil von Axcelerate 5. Axcelerate 5 soll einen neuen Standard zur effizienten Datensichtung definieren. Anwender erhalten schnell einen umfassenden Blick auf den Fall, den sie benötigen, um die drängenden strategischen Entscheidungen zu Beginn einer Untersuchung noch schneller und zuverlässiger treffen zu können. Axcelerate 5 bietet einen automatisierten und transparenten Workflow, durch den von Anfang an die volle Übersicht über alle Daten gewährleistet ist und Relevantes von Irrelevantem getrennt werden kann.


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