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10.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes
Fast neun von zehn Bundesbürgern fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für E-Books auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent



10.12.14 - AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes
Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

10.12.14 - "IT-Sicherheitsgesetz: Bundesinnenministerium ohne Konzept"
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neue Maßstäbe im Bereich der Cybersicherheit gesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands die sichersten weltweit werden sollen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben wurde das sog. "IT-Sicherheitsgesetz" entworfen. Damit sollen insbesondere Betreiber kritischer Infrastrukturen (Energie, Finanzen, Logistik, Telekommunikation und Gesundheit), sog. KRITIS, vor Cyberangriffen geschützt werden, deren Ausfall weitreichende Folgen für die Gesellschaft hätte. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde bereits im März 2013 vorgelegt. Der zweite Entwurf wurde im August 2014 veröffentlicht. Gegenwärtig liegt den Verbänden der dritte Entwurf vom November 2014 vor.

10.12.14 - 87 Prozent für Angleichung der Sätze für gedruckte und digitale Bücher - EuGH-Urteil gibt Staaten Freiraum für Anpassung der Steuersätze
Fast neun von zehn (87 Prozent) Bundesbürgern fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für elektronische Bücher (E-Books) auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom unter 2.310 Personen hervor. Mit der Absenkung würde für E-Books der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten wie für gedruckte Bücher, die als Kulturgut angesehen und deshalb steuerlich begünstigt werden. "Die Angleichung der Mehrwertsteuersätze von E-Books und gedruckten Büchern ist längst überfällig", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "E-Books sind ein wichtiges Medium zur Förderung des Lesens und der kulturellen Bildung. Die Diskriminierung von E-Books gegenüber gedruckten Büchern muss beendet werden."

10.12.14 - Erschreckend geringe Kenntnis des Entwurfs der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Datenschutzes in 28 EU-Staaten, der für Ende 2014 / Anfang 2015 geplant ist
Ipswitch veröffentlicht die Ergebnisse einer europäischen Online-Umfrage, in der IT-Profis zu Gesetzesänderungen und Compliance-Problemen 2015 befragt wurden. Die Ergebnisse offenbaren eine erschreckende Unkenntnis und fehlende Vorbereitung auf die geplante EU-weite Datenschutz-Grundverordnung. Die Verordnung soll Ende 2014 bzw. Anfang 2015 in Kraft treten und den Datenschutz in 28 EU-Staaten vereinheitlichen und vereinfachen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht die strikte Einhaltung der Datenschutzbestimmungen vor, wobei Verletzungen mit bis zu 100 Millionen Euro oder bis zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens geahndet werden können.

10.12.14 - In Deutschland werde viel über Probleme, die durch E-Health entstehen könnten, gesprochen, statt über damit verbundene Potenziale
Für die Akzeptanz von E-Health und der Telematik im Gesundheitswesen sind Datenschutz und Datensicherheit unabdingbare Voraussetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten einig. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch in der Auffassung, dass Deutschland, statt eigene, neue technische Lösungen zu entwickeln, sich an den international erprobten Standards anpassen sollte.


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