15.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

In der Produktkategorie der geschlossenen Fonds erscheint erstmal auch der Fokus auf ein systematisches Compliance Management mit Hilfe von Compliance Management-Systemen
Die Deutsche Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen

15.04.14 - Bekämpfung von Kriminalität im Bereich "Geistiges Eigentum in Sport"
Vor Beginn der Weltmeisterschaft stand das Thema Nachahmungen und Produktpiraterie in der Sportindustrie im Mittelpunkt einer wichtigen Konferenz, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und Europol ausgerichtet wird. Die Sportindustrie und Aktivitäten in diesem Bereich tragen jährlich 294 Mrd. EUR zum BIP der EU bei und sichern 4,5 Mio. Arbeitsplätze in ganz Europa. Durch Nachahmungen von Sportartikeln und Piraterie im Bereich der geistigen Eigentumsrechte im Sport erzielen kriminelle Netze erhebliche illegale Gewinne.
Um die Bekämpfung von Kriminalität im Bereich geistiges Eigentum im Sport zu unterstützen, richteten das HABM über die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Europol eine Veranstaltung vom 26. bis 28. März 2014 in Alicante aus, an der Sportunternehmen, erfahrene Ermittler und Vollzugsbeamte aus der ganzen EU und Drittstaaten teilnehmen. Wichtige europäische und internationale Behörden, insbesondere auch der brasilianische nationale Rat für die Bekämpfung von Produktpiraterie, die Europäische Kommission sowie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Weltzollorganisation (WZO), waren der Veranstaltung vertreten.
Der Direktor der Beobachtungsstelle Paul Maier erklärte hierzu: "Große Sportveranstaltungen wie die Weltmeisterschaft werden von Fans auf der ganzen Welt mit Freude verfolgt. Allerdings sind solche Veranstaltungen auch für illegale Aktivitäten, wie Nachahmungen von Produkten für Fans und Anhänger sowie die illegale Weiterverbreitung von Bildern, attraktiv. Deshalb müssen wir den öffentlichen und privaten Sektor zusammenführen, um zu versuchen, Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten im Sport zu unterbinden.

15.04.14 - Auf der Basis des AentG könne der neue Tarifvertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche ausgedehnt werden
Die Fleischbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung "unverzüglich" in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden. Dazu hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, dass in der Fleischbranche mit ihren oft hohen körperlichen Belastungen die Arbeitsbedingungen auch aufgrund bislang nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen bisher nicht angemessen gewesen seien. Dies gelte insbesondere auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer.

15.04.14 - Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird geprüft
Die Deutsche Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte. Die Frage einer Versicherungspflicht will die Regierung in einer von den Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzten Arbeitsgruppe verstärkt thematisieren. In dieser Kommission soll auch untersucht werden, welche Kostensteigerungen auf Hausbesitzer im Fall einer solchen Pflichtversicherung zukämen. Die Regierung verweist darauf, dass ein Zwang zum Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden die Grundrechte von Versicherern wie von Versicherten berühren würde. Solche Eingriffe in Grundrechte müssten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren. Derartige verfassungsrechtliche Probleme seien ebenfalls Thema der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Nach Angaben in der Antwort pendelt die "Ausstattungsdichte" an Versicherungen gegen Elementarschäden im Ländervergleich zwischen 95 Prozent in Baden-Württemberg und elf Prozent in Bremen. In jenen ostdeutschen Ländern, die vom Hochwasser 2013 besonders stark betroffen waren, liegen die Quoten in Sachsen bei 42 Prozent, in Thüringen bei 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent und in Brandenburg bei 28 Prozent.

15.04.14 - WLAN-Funknetze: Fast nirgendwo in Deutschland gebe es WLAN-Netze, die ohne Anmeldung zugänglich seien. Das deutsche Haftungsrecht müsse dringend angepasst werden, sagt die Linke
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in Deutschland beschlossen. Danach soll die Bundesregierung eine digitale Agenda 2014 bis 2017 erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpft und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird. Für den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ablehnten.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion lobte den Antrag als "Enzyklopädie", die alle Reglungsebenen zusammenfasse. Man habe einen Handlungskatalog erstellt, um die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und Investitionshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Die SPD-Fraktion sprach von einem guten Zeichen, dass der Antrag im Deutschen Bundestag erstmals während der Computermesse CeBIT in Hannover beraten worden sei. Ein Sprecher der Fraktion äußerte jedoch zugleich die Sorge darüber, dass die Zahl von Unternehmensgründungen in der digitalen Wirtschaft rückläufig sei. Wie schon der Sprecher der CSU/CSU-Fraktion sprach er sich für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft aus.

15.04.14 - Compliance bei geschlossenen Fonds - Ein Überblick
In der Produktkategorie der geschlossenen Fonds erscheint erstmal auch der Fokus auf ein systematisches Compliance Management mit Hilfe von Compliance Management-Systemen. Der Beitrag soll einen kurzen Überblick geben, warum insbesondere dem Compliance-Thema für alle Bereiche - von der Strukturierung, Zulassung, Vertrieb bis hin zum Zweitmarkthandel - zukünftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte bzw. muss, um erfolgreich in diesem Geschäft aktiv zu werden oder zu bleiben.


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