23.09.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt Arbeitnehmer über ihre Rechte, aber auch Pflichten bei einem Piloten- oder Bahn-Streik auf
In mehr als einem Drittel der IT- und Telekommunikationsunternehmen sind spezialisierte Teams für die Kommunikation in Sozialen Netzwerken oder auf Kanälen wie Twitter zuständig



23.09.14 - Kampf gegen Zwangs- oder Pflichtarbeit: Europäische Kommission drängt EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung des neuen IAO-Protokolls
Die Europäische Kommission hat dem EU-Ministerrat vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das neue Protokoll der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ratifizieren. Das Protokoll wurde zusammen mit einer ergänzenden Empfehlung auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni verabschiedet. Die Länder, die das IAO-Protokoll ratifizieren, verpflichten sich, Zwangsarbeit – vor allem in Verbindung mit Menschenhandel – zu verhindern, die Opfer besser zu schützen und für ihre Entschädigung zu sorgen. Das Protokoll trägt darüber hinaus zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Zwangs- oder Pflichtarbeit bei.
László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: "Mit dem neuen Protokoll zum Zwangsarbeitsübereinkommen der IAO wird der Kampf gegen diese schreckliche Menschenrechtsverletzung forciert und das Übereinkommen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Ich dränge die Mitgliedstaaten, das Protokoll möglichst bald zu ratifizieren, um dieser unmenschlichen Ausbeutung von Arbeitskräften Einhalt zu gebieten".
Staaten, die das IAO-Übereinkommen ratifizieren, müssen innenpolitisch handeln und mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit beraten. Sie müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsarbeit ergreifen, indem sie unter anderem gefährdete Menschen informieren und sie vor möglicherweise betrügerischen Anwerbungsverfahren schützen.

23.09.14 - Westfälische Nachrichten dürfen Münstersche Zeitung übernehmen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des Münsteraner Aschendorff Verlages (Westfälische Nachrichten), die Münstersche Zeitung zu übernehmen, freigegeben. Veräußerer ist das Dortmunder Medienhaus Lensing (Ruhr-Nachrichten). Die Münstersche Zeitung umfasst die Ausgaben Münster, Steinfurt und Greven.

23.09.14 - Wegen Streik zu spät im Büro: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
Streik im Bahn- und Flugverkehr: Der Weg zum Arbeitsplatz kann jetzt mitunter beschwerlich oder gar unmöglich sein. Müssen Arbeitnehmer dann Urlaub nehmen oder entschuldigt ein Streik ihr Zuspätkommen oder Fernbleiben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt Arbeitnehmer über ihre Rechte, aber auch Pflichten bei einem Piloten- oder Bahn-Streik auf.
Der Warnstreik der Lokführer hat vergangenen Montag zu bundesweiten Zugausfällen und Verspätungen geführt. Zigtausende Pendler waren davon betroffen: Insgesamt standen 90 Prozent aller Güter- und Personenzüge still oder hatten Verspätung. Besonders folgenreich waren die Arbeitsniederlegungen bei den S-Bahnen in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, München und Stuttgart sowie in Nordrhein-Westfalen. Und weitere Warnstreiks oder ein Dauerstreik der Bahn sind nicht ausgeschlossen.
Doch wie sieht es dann mit der Pflicht des Arbeitnehmers aus, trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen? "Aus rechtlicher Sicht ist die Sache eindeutig: Unterschreibt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, dann verpflichtet er sich, seinem Arbeitgeber gegen Gehalt eine Arbeitsleistung zu erbringen", erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Dazu gehört auch, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.

23.09.14 - Europaministerin Dr. Beate Merk fordert moderne EU-Datenschutz-Grundverordnung in Europa als Motor für den digitalen Binnenmarkt
Europaministerin Dr. Beate Merk bekräftigte im Rahmen einer Datenschutz-Tagung in der Bayerischen Vertretung in Brüssel die zügige und sorgfältige Umsetzung einer modernen EU-Datenschutz-Grundverordnung in Europa.
"Mit unserer Strategie 'Bayern Digital' bringen wir alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voran. Unsere Firmengründer und Unternehmer brauchen deshalb dringend ein geeignetes rechtliches Instrumentarium, mit dem sie ihre innovativen Geschäftsmodelle im digitalen Weltmarkt voll entfalten können. Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll unseren Unternehmern und unseren Bürgern Rechtssicherheit garantieren. Jedes Unternehmen, das in Europa seine Dienste anbietet, muss dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen, egal ob der Firmensitz im Silicon Valley liegt oder in Simbach am Inn. Eine Regel für alle - nur dann haben europäische Unternehmen keinen Nachteil gegenüber Anbietern außerhalb der EU."

23.09.14 - Social Media bekommt in den Unternehmen eine zunehmend größere Bedeutung und ist vielfach als Stabsstelle der Geschäftsführung unterstellt
Social-Media-Aktivitäten werden in Unternehmen immer häufiger von spezialisierten Teams übernommen. In mehr als einem Drittel (35 Prozent) der IT- und Telekommunikationsunternehmen sind solche Teams für die Kommunikation in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing und Google+ oder auf Kanälen wie Twitter zuständig. Im vergangen Jahr gab es erst in jedem vierten Unternehmen (24 Prozent) solche speziellen Einheiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bitkom unter Marketingverantwortlichen von ITK-Unternehmen.
Verlagert wurde die Social-Media-Kommunikation dabei aus dem Marketing, der PR und Unternehmenskommunikation. Wurden 2013 noch in 47 Prozent der Unternehmen die Social-Media-Kanäle aus diesen Abteilungen betreut, so sind es jetzt nur noch 32 Prozent. "Social Media bekommt in den Unternehmen eine zunehmend größere Bedeutung und ist vielfach als Stabsstelle der Geschäftsführung unterstellt. Das bedeutet auch, dass die Kommunikation auf diesen Kanälen professioneller und intensiver betrieben wird", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Kaum Veränderungen gibt es bei abteilungsübergreifenden Teams, die in jedem dritten Unternehmen (33 Prozent) für Social Media zuständig sind. In gut jedem sechsten Unternehmen (17 Prozent) gilt die Regel, Social Media macht jeder, der möchte.


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