23.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist
Compliance – zu Deutsch Regelkonformität – ist nach wie vor ein topaktuelles Thema in Großunternehmen, im Mittelstand, in der Politik oder bei Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen

23.10.14 - Datenbankarchivierung: Chemie-Unternehmen erlangen Compliance für Prozessdaten
Die Standardsoftware "Chronos" löst besonders drängende Archivierungs- und Compliance-Herausforderungen in der Chemiebranche. Insbesondere das hohe Datenaufkommen ist für Chemie-Unternehmen typisch und aufgrund langer Aufbewahrungspflichten häufig auch problematisch. So müssen für eine Rückverfolgbarkeit der verwendeten Stoffe die Daten einer Charge teilweise bis zu 35 Jahren aufbewahrt werden, um etwaigen Regressansprüchen vorzubeugen. Zudem fallen in den Prozessen der Chemiebranche vielfach auch sehr sensible Daten an, die einer erhöhten Beweispflicht unterliegen. Dies ist bei bestimmten Inhaltsstoffen wie Dispersionsfarbe oder auch bei Grundstoffen für Bauteile oder bei Verbundstoffen der Fall, die zum Beispiel in der Automotive-Industrie verwendet werden. Hier sorgt die Lösung der CSP GmbH & Co. KG gleich für mehrfachen Nutzen: Es werden die Daten langfristig unveränderbar archiviert und somit die regulatorischen Vorschriften erfüllt.

23.10.14 - Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer "Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung" hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen.

23.10.14 - Mehrwertsteuererstattung: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Vorschriften für Bürger aus Nicht-EU-Ländern
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für Anträge zur Mehrwertsteuererstattung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Vorschriften wirken sich auf Markbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend aus. Wer als Nicht-EU-Bürger in einem EU-Land einkauft, kann sich die Mehrwertsteuer für innerhalb der EU gekaufte Ware zurückerstatten lassen. Für die meisten Waren, die aus der Europäischen Union ausgeführt werden sollen, kann eine Mehrwertsteuererstattung beantragt werden. Nach deutschem Mehrwertsteuerrecht müssen Steuerpflichtige, die außerhalb der EU ansässig sind, ihren Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen persönlich unterschreiben.

23.10.14 - Europäische Kommission veröffentlicht Details zur Besteuerung von Apple in Irland
In ihrer Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen in Irland, den Niederlanden und Luxemburg bei der Besteuerung multinationaler Konzerne hat die Europäische Kommission weitere Einzelheiten betreffend Apple in Irland und Fiat Finance and Trade in Luxemburg veröffentlicht. Die Kommission prüft seit Juni, ob bestimmte Steuerpraktiken in einigen Mitgliedstaaten mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Kommission hat Zweifel, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

23.10.14 - Hinter jedem Compliance-Vorfall aber auch hinter jeder Lösung steht ein Mensch
Compliance – zu Deutsch Regelkonformität – ist nach wie vor ein topaktuelles Thema in Großunternehmen, im Mittelstand, in der Politik oder bei Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen. Dass es in diesem Bereich zu einer Vielzahl von Versäumnissen gekommen ist, beweisen zahlreiche Beispiele aus den unterschiedlichsten Bereichen. Mittlerweile verfügen viele Unternehmen über eigene, mehr oder weniger ausgeklügelte Compliance-Management-Systeme (CMS) und Compliance-Prozesse. Dabei konzentrieren sich die bisherigen Vorgehensweisen und Lösungsansätze vor allem auf die Errichtung juristischer und prozessbezogener Komponenten.


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