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26.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Angeklagter betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner
iPoint kann künftig die umfangreichen Produktdatenbanken von IHS für die eigenen Softwarelösungen nutzen



26.03.14 - Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig: Transparency Deutschland weist auf die Verletzung von Verhaltensregeln hin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat angesichts der immer noch ausstehenden Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern Aufklärung gefordert. Laut der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Angaben zu den Nebeneinkünften einzureichen. Erstmals müssen Abgeordnete nach zehn statt wie bisher drei Einkommensstufen veröffentlichen. Dem Anspruch, die Transparenz der Arbeit von Abgeordneten zu erhöhen, sei angesichts der bereits sechs Monate zurückliegenden Bundestagswahl nicht entsprochen worden.

26.03.14 - Kartellrecht: Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. EUR
Die Europäische Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool Spot (NPS) Geldbußen von insgesamt 5.979.000 EUR verhängt, da sie vereinbart hatten, im Europäischen Währungsraum (EWR) hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren. Ein solches Verhalten verstößt gegen EU-Kartellrecht, wonach Kartelle und Absprachen verboten sind. Eine Strombörse ist ein organisierter Markt für Strom. Auf dem Spotmarkt wird Strom kurzfristig gehandelt, d. h. für denselben oder den nächsten Tag. NPS und EPEX wurde jeweils eine Geldbußenermäßigung von 10 Prozent gewährt, da sie einem kartellrechtlichen Vergleichsverfahren zugestimmt hatten.

26.03.14 - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte.

26.03.14 - Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien"
Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.
An staatlichen Mitteln erhielt die FDP laut Vorlage im Jahr 2012 gut 14,07 Millionen Euro. Spenden von natürlichen Personen bekam die Partei den Angaben zufolge in Höhe von knapp 4,23 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von weniger als 1,64 Millionen Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 gibt die FDP mit 58.675 Menschen an.
Bei den Piraten beliefen sich im Jahr 2012 die Einnahmen laut Unterrichtung auf weniger als 2,63 Millionen Euro und die Ausgaben auf knapp 1,82 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von gut 807.000 Euro verbuchte. An staatlichen Mittel erhielt sie im Jahr 2012 mehr als 792.000 Euro. Die Spenden natürlicher Personen beliefen sich bei den Piraten auf gut 819.000 Euro und die Spenden juristischer Personen auf fast 36.000 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 beziffert die Partei auf 25.548.

26.03.14 - Grundsätzlich brauchen alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis nach dem AÜG
Rund 18.000 Betriebe in Deutschland dürfen Arbeitnehmer an Fremdfirmen ausleihen. Voraussetzung dafür ist eine offiziell erteilte Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/426) mitteilt. Den Angaben zufolge waren unter den Verleihfirmen (Stichtag 30. Juni 2013) auch rund 6.900 oder 38 Prozent, deren Betriebszweck "nicht überwiegend" die Arbeitnehmerüberlassung ist, also Mischbetriebe.
Wie den Angaben zufolge aus der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik hervorgeht, waren zum Stichtag insgesamt 852.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland registriert, darunter rund 144.000 oder 17 Prozent in Betrieben, deren Zweck "nicht überwiegend" die Arbeitnehmerüberlassung ist.

26.03.14 - US-Analyse- und Informationsspezialistin IHS vertreibt die "iPoint Conflict Minerals Platform" und liefert Compliance-Informationen für iPoint-Lösungen
iPoint-systems hat mit IHS, dem weltweit operierenden Analyse- und Informationsspezialisten aus den USA, einen bedeutsamen Partner gewonnen. IHS wird Vertriebs- und Servicepartner für die "iPoint Conflict Minerals Platform" (iPCMP), zudem kann iPoint künftig die umfangreichen Produktdatenbanken von IHS für die eigenen Softwarelösungen nutzen. Im Februar unterzeichneten die beiden Partner einen entsprechenden Vertrag.
IHS beschäftigt mehr als 8.000 Mitarbeiter in 31 Ländern und veröffentlicht unter anderem Informationen zu regulatorischen Compliance-Richtlinien wie die Restriction of Hazardous Substances Directive (RoHS) und die Waste Electrical and Electronic Equipment Directive (WEEE). Die umfangreiche Datenbank von IHS enthält Informationen zu mehr als 400 Millionen Komponenten, die in kommerziellen und militärischen Produkten genutzt werden. 2012 generierte das Informationsunternehmen einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden US-Dollar.
iPoint, weltweit führender Software- und Beratungspartner für umweltbezogene Produktkonformität und Nachhaltigkeit, weitet mit IHS seine Marktpräsenz in den USA aus und erschließt sich weitere Branchen wie die Luft- und Raumfahrt-, Militär- und Sicherheits- sowie Pharmaindustrie. Von der Kooperation profitieren bestehende iPoint-Kunden umgehend: Die in den IHS-Produktdatenbanken enthaltenen Informationen zu kundenrelevanten Produkt- und Teiledaten bindet iPoint direkt in ihre Softwarelösungen ein. Die Daten geben Aufschluss, welche Rohstoffe zur Herstellung der Komponenten verwendet wurden – für produzierende Unternehmen sind die Informationen erforderlich, um Verstöße gegen nationale und internationale Richtlinien und Vorgaben wie das Konfliktmineralien-Gesetz, RoHS und REACH zu vermeiden und Berichtspflichten nachzukommen.


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